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Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Mit dem Formular R666 der Deutschen Rentenversicherung bescheinigen Versicherte sowie ggf. deren Steuerberaten oder die landwirtschaftliche Buchstelle die Höhe des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit bzw. Gewerbebetrieb. Diese Bescheinigung wird bei Beziehern von ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Dieser Vordruck muss immer dann zusätzlich zum Antrag auf Versichertenrente ausgefüllt werden, wenn eine Rente wegen Erwerbsminderung (Erwerbsminderung bzw. -unfähigkeit oder Berufsunfähigkeit) beantragt werden soll.mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Das Formular R220 der Deutschen Rentenversicherung wird grds. als Anlage dem eigentlichen Rentenantrag hinzugefügt. Damit kann eine Erziehungsrente beantragt werden bzw. eine Zeit der Kindererziehung beim Rentenversicherungsträger geltend gemacht werden. Wichtige Hinweise Bei ...mehr

Der BGH hat das generische Maskulinum abgesegnet und den Anspruch auf die Übernahme des korrekten Genderns in die Sprache der Bankformulare abgelehnt. Ein Recht der Frauen, in amtlichen oder geschäftlichen Formularen als Frauen angesprochen zu werden, besteht nach dem Urteil nicht, denn die männliche Ansprache ist keine Benachteiligung, das befanden die 5 BGH-Richter.mehr

einer bedeutenden Beteiligung an dem folge...mehr

PKH-Antrag in der Zwangsvollstreckung Die für das Erkenntnisverfahren gewährte Prozesskostenhilfe (PKH) erstreckt sich nicht auf die spätere Zwangsvollstreckung aus dem Titel. Hier ist vielmehr ein gesonderter Antrag zu stellen. Die PfÜB-Formulare nach der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) sehen auf S. 1 ...mehr

Rz. 136 Der Auftrag ist an das zuständige Amtsgericht zu übermitteln, das den Auftrag sodann an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiterleitet. Sollte dem Gläubiger(-vertreter) bekannt sein, welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist, kann der Auftrag auch an diesen direkt übermittelt werden. Rz. 137 Die örtliche ...mehr

Abweichend vom Vordruckmuster ist in den elektronischen Formularen zusätzlich zur Kennzahl 23 "Über die Angaben in der Steueranmeldung hinaus sind weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte zu berücksichtigen" ein Freitextfeld für die entsprechenden Angaben enthalten. Daneben gibt es für die unwiderrufliche ...mehr

Bei der Nutzung der Website des Bundeszentralamts für Steuern geht der Unternehmer wie folgt vor: Die Website des Bundeszentralamts für Steuern ist aufzurufen[1], dann ist links auf das Feld "Steuern International" zu klicken und danach auf das Feld "USt-Kontrollverfahren (ZM, Meldung Fahrzeuglieferung, eCommerce)" ...mehr

Eine lückenhafte Vollmacht kann sich auch unter dem Umstand ergeben, dass man nicht alle eigenen Lebensumstände berücksichtigt und geregelt hat. Gibt es z.B. bestimmte Krankheiten, auf die gesondert eingegangen werden muss? Gibt es spezielle Lebenssituationen oder Vermögenslagen? Das Urteil des BGH vom 1.4.2015 zeigt ...mehr

(BGH, Urt. v. 13.3.2018 – VI ZR 143/17) • Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis kann der ...mehr

Zwangsvollstreckungsformularverordnung als Ausgangspunkt Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO ist gewahrt. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Das AG hat mit unzutreffender Begründung den Erlass des PfÜB abgelehnt. Im Ausgangspunkt zutreffend weist das ...mehr

Am 1. Januar tritt eine geänderte Fassung des Art. 47 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Kraft. Die Änderungen betreffen in erster Linie Beschwerden von juristischen Personen und Beschwerdeführern, die anwaltlich vertreten sind. So muss u.a. ab Jahresbeginn ein neues ...mehr

Rn 5 Im Antragsformular ist vorformuliert angeboten, dass der ASt den Antrag auf DsV, für den Fall des Widerspruchs, sogleich stellt (§ 696 I 2). Der Wortlaut muss nicht wie in § 696 gewählt werden. Es muss nur der Wunsch, das streitige Verfahren durchzuführen, zum Ausdruck kommen.mehr

Muster aus: zerb.1129 Anwaltformulare Vorsorgevollmachten, Horn, 2. Aufl. 2022 (zerb verlag) Mustervorlagemehr