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Leitsatz (amtlich) 1. Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschl. v. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.6.2001 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln – 81 O 24/01 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartelle. Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße. Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde. Befugnis einer nationalen Wettbewerbsbehörde, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 9. Dezember 2021 (Aktenzeichen: B6-37/21) wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 23. März 2022 (Aktenzeichen: B6-37/21 und B6-21/22) aufgehoben. III. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das BKartA ist jedenfalls mit Untersagung des Zusammenschlusses auf der Grundlage von §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB befugt, ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot verstieße. b) Unter das Vollzugsverbot können auch solche Maßnahmen oder Verhaltensweisen fallen, die, ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur irreführenden Werbung mit Verbandsmitgliedschaft und Verbandsauszeichnung Leitsatz (amtlich) 1. a) Die Werbung mit der Angabe, Mitglied in einem Bundesverband zu sein, ist zur Irreführung geeignet, wenn es sich nur um die Mitgliedschaft in einem Landesfachverband handelt, der ...mehr

Normenkette GWB § 97 Abs. 1 S. 1, § 160 Abs. 3, § 173 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 29. April 2022 gerichteten sofortigen Beschwerde zu verlängern, wird abgelehnt. Gründe I. D...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich muss eine Abmahnfrist so bemessen sein, dass dem Abgemahnten eine angemessene Überlegungszeit bleibt, um zumutbarer Weise Rechtsrat einzuholen und sich über die geeignete Reaktion auf die Abmahnung klar zu werden. 2. Es gibt keinen Grundsatz, dass bei Veröffentlichungen, die im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 6. Dezember 2018, Geschäfts-Nr. 312 O 452/16, wird - soweit darüber noch zu entscheiden ist - zurückgewiesen und die verbleibende Verurteilung zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird ...mehr

ECLI:DE:OLGD:2026:0210.6U1.25KART.00 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.01.2025 in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 05.02.2025 (Aktenzeichen 14d O 14/24) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Schuldnerin eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgebots, das im Kern untersagt, den Kunden zu einem vertragswidrigen Verhalten gegenüber seiner Kfz-Versicherung anzustiften, hat es auch zu unterlassen, Werbung mit einem Erlass der Selbstbeteiligung zu Lasten des Versicherung zu tätigen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Verkaufsförderungsmaßnahme i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG kann grundsätzlich jeder Vorteil sein, den der Anbieter einer Ware oder Dienstleistung seinen Kunden für den Fall des Bezugs der Ware bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistung zusätzlich in Aussicht stellt. Normenkette UWG §§ 3, 4 Nr. 4 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel. Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten. Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung. Nachfolge rechtlicher Einheiten. Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung. Grundsatz der Gleichbehandlung. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8.3.2013 wird der Beschluss des LG Hamburg vom 13.2.2013 (Az. 308 O 21/13) abgeändert: Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für j...mehr