842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Werden bei einem vorformulierten Vertrag über den Bezug von Werbezündhölzern (hier 250.000 Schachteln) in den in Bezug genommenen AGB die Einzelheiten der Abnahmeverpflichtung so verklausuliert, dass sich die Tragweite der Regelungen dem Vertragspartner erst nach sorgfältigem Studium erschließen ... mehr

Rz. 165 Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn das beschädigte Fahrzeug aufgrund eines gegen den Fahrer eingeleiteten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt war.[178] Rz. 166 Die Anmietung eines Fahrzeugs für neun Tage, in denen 309 km zurückgelegt werden, ist ein Verstoß gegen die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung ... mehr

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das am 28. August 1997 verkündete Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Bildmarke AOL" und "Trabi 03" Leitsatz (amtlich) Die Verwendung bekannter Marken auf sog. Abi-T-Shirts in humorvoll-ironischer Weise kann je nach Art der konkreten Verwendung von der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt sein (in Anknüpfung an BGH GRUR 2005, 583 - Lila Postkarte). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fernabsatzverträge im Internet, Angabe von Lieferfristen Leitsatz (amtlich) Eine Belehrung über Lieferfristen in AGB von Fernabsatzverträgen im Internet: "Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1-2 Werktage bei D.-Versand", ohne eine Endfrist zu benennen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhalt und Darlegung einer Unternehmerentscheidung. Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Unternehmerentscheidung bestimmte bisher im Betrieb ausgeführte Tätigkeiten zurückzuführen mit der Folge, dass der Personalbestand der Filiale sich reduzieren lässt, steht für ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 01.10.2010, Az.: 2 C 84/10, teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.316,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2009 auf 476,12 ... mehr

Die grundsätzliche Strategie zur Verbesserung der Liquidität des Unternehmens bedeutet: Einzahlungen erhöhen und/oder schneller erhalten, Auszahlungen mindern und/oder verschieben. Folgende Maßnahmen sollten in jedem Unternehmen ergriffen werden. Sie sind allerdings nicht alle in jedem Unternehmen nicht immer auch ... mehr

Rz. 113 Zu den Geschäften an der Warenterminbörse für den Agrarhandel in Hannover (WTB) gelten nach dem Schreiben der OFD Frankfurt v. 28.1.2015 [1] die folgenden Regelungen: Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem ... mehr

Wenn wir uns die Stufen aus Kennen und Können (Veränderungsfähigkeit), Sollen und Wollen (Veränderungsbereitschaft) anschauen, dann haben wir das "Kennen" der Treiber, des Zielbilds, des Vorgehens usw. über das Thema Unternehmenskommunikation und Transparenz sichergestellt. Das "Wollen", also die Motivation, sich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer Arzneimittel von einem Großhändler erwirbt und weiter vertreibt, die der Hersteller als Klinikpackungen für den Verkauf an Apotheken zur Belieferung von Krankenhäusern bestimmt hat, handelt nicht allein schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass die Packungen ohne sein Zutun von einem Apotheker ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Kauft der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall in Abkehr vom Wirtschaftlichkeitsgebot einen höherwertigen Neuwagen, obwohl er nach den Grundsätzen des Schadensrechts nur Anspruch auf die Reparatur oder die Kosten eines Gebrauchtwagens hat, so kann er Nutzungsausfall nur bis zu dem Zeitpunkt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Bei Ermittlung des Teilwertes der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Wiederbeschaffung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würde, ist eine Erhöhung der Wiederbeschaffungskosten wegen des Ausfalls des Wirtschaftsgutes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitberücksichtigung der "halben Vorfahrt" bei einem Verkehrsunfall Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verkehrsunfall ist auch für den vorfahrtberechtigten Fahrer nicht unabwendbar, wenn er seinerseits anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt gewähren müsste, sich der Unfallstelle aber mit mehr ... mehr