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Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

§ 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation (1) 1Zur Sicherstellung einer wettbewerbskonformen Bildung der Großhandelspreise von Elektrizität und Gas wird eine Markttransparenzstelle bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) eingerichtet. 2Sie ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.08.2025 4 Wochen testen

Rz. 13 Zu den duldungspflichtigen Energiesparmaßnahmen gehören auch diejenigen zur Einsparung von Strom. Daher ist der Einbau von drehzahlgeregelten Umwälzpumpen, Ventilatoren und Aufzugsmotoren (Bieber in MünchKomm, § 554 a. F. Rn. 18) ebenso duldungspflichtig wie der Einbau von Energiesparlampen (z. B. für die ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   13.10.2016 4 Wochen testen

(1) Der Zielkorridor für den Brutto-Zubau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt 2 400 bis 2 600 Megawatt pro Jahr. (2) 1Die anzulegenden Werte nach § 51 verringern sich ab dem 1. September 2014 monatlich zum ersten Kalendertag eines Monats um 0,5 Prozent gegenüber den in dem jeweils ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung mindestens 45,7 Cent pro Kilowattstunde. (2) 1Wenn die Anlage ausschließlich an oder auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht ist, erhöht sich die Vergütungmehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Wird in zu errichtenden Gebäuden Strom aus erneuerbaren Energien eingesetzt, darf dieser Strom von dem nach § 3 Absatz 3 oder § 4 Absatz 3 berechneten Endenergiebedarf abzogen werden, soweit ermehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2004 4 Wochen testen

(1)[1] 1Für Strom aus Windkraft beträgt die Vergütung mindestens 9,10 Cent pro Kilowattstunde für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme. 2Danach beträgt die Vergütung für Anlagen, die in dieser Zeit 150 vom Hundert des errechneten Ertrages der Referenzanlage (Referenzertrag) gemäß ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   24.03.2025 4 Wochen testen
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 des Gesetzes versteuerten Strom gewährt, der zu dem in § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes genannten Zweck entnommen worden ist. 2 § 12 gilt entsprechend. (2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat. (3) 1Die Steuerentlastung ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 des Stromsteuergesetzes versteuerten Strom gewährt, der ausschließlich aus Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Wasserkraft erzeugt und zu den in § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Buchstabe a des Stromsteuergesetzes genannten Zwecken entnommen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 des Gesetzes versteuerten Strom gewährt, der zu dem in § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes genannten Zweck entnommen worden ist. (2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat. (3) 1Die Steuerentlastung ist für jede ...mehr

Energieversorgung
News 11.08.2021 FG Köln

Das FG Köln hat entschieden, dass bei in einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber keine umsatzsteuerliche Lieferung vorliegt.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.08.2023 4 Wochen testen

Höchstrichterlich noch nicht entschieden sind die derzeit durchaus oft praktizierten Fälle, in denen ein Vermieter auf dem Dach seines Mehrfamilienhauses eine Photovoltaikanlage errichtet und den hierdurch gewonnenen Strom (jedenfalls teilweise) den Mietern zur Verfügung stellt – entweder über die sogenannten ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

1Für Strom aus Geothermie beträgt die Vergütung 2§ 4 Satz 2 erster Halbsatz findet entsprechende Anwendung.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 17 II erfasst auch Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme. Insoweit gilt das unter Rn 11 ff Gesagte mit der Ausnahme, dass § 356 IV 1 für diese Verträge keine Anwendung findet. Der Verbraucher verliert ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   22.12.2025 4 Wochen testen

1Die Steuer entsteht auch dadurch, daß widerrechtlich Strom aus dem Versorgungsnetz entnommen wird. 2Steuerschuldner ist, wer widerrechtlich Strom entnimmt.mehr