13.898 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Pfändung" in allen Themenbereichen.

Rz. 104 Der Anspruch eines Sicherungsgebers (= Grundstückseigentümer) gegen den Gläubiger einer Grundschuld auf Ausgleichung der Bereicherung nach Wegfall des Sicherungszwecks (= Rückgewähranspruch) unterliegt als selbstständiges Vermögensrecht dem Pfändungszugriff der Gläubiger des Sicherungsgebers. Gepfändet wird ...mehr

Rz. 59 Für mehrfache Pfändungen oder im Verhältnis zur Abtretung gilt das Prioritätsprinzip, das heißt, die erste dieser Maßnahmen ist wirksam, bis die Ansprüche dieses Gläubigers erfüllt sind. Bei mehrfacher Pfändung kommt es dabei jeweils auf den Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ...mehr

1. Verfahren Rz. 158 Die Pfändung erfolgt im Wege der Rechtspfändung gem. §§ 857 Abs. 3, Abs. 1, 829 ZPO. Drittschuldner sind die übrigen Miteigentümer. Die Pfändung ist mit Zustellung an den letzten der Miteigentümer bewirkt.[139] Rz. 159 Bei einer Bruchteilsgemeinschaft kann vereinbart sein, dass das Recht, die ...mehr

Rz. 54 Das vom BGH[49] postulierte Verbot des gleichzeitigen Erlasses von Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist zwar im Rahmen einer Entscheidung zur Pfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung ergangen, muss aber gleichermaßen für die Grundschuldpfändung gelten (soweit dem BGH m.E. jedoch nicht zu folgen ...mehr

a) Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit Rz. 402 Für die Zulassung der Vollstreckung in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen nach § 758a Abs. 4 ZPO ist zu unterscheiden, ob die Zwangsvollstreckung außerhalb oder innerhalb einer Wohnung stattfinden soll. Rz. 403 Hinweis Der BGH hat inzwischen ...mehr

Ein Anspruch auf Geldleistungen für Kinder (z. B. Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz) kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden.mehr

Rz. 177 Der Gerichtsvollzieher pfändet nach §§ 802a Abs. 2 Nr. 4, 808 Abs. 1 ZPO die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen, indem er diese in Besitz nimmt. a) Zugriffsbereich des Gerichtsvollziehers Rz. 178 Der Zugriff des Gerichtsvollziehers ist damit zunächst auf bewegliche körperliche Sachen ...mehr

Rz. 116 Der Gläubiger kann nach Pfändung und Überweisung zur Einziehung den Rückgewähranspruch erst bei Fälligkeit durchsetzen. Der Vollstreckungsgläubiger, der einen Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr einer Grundschuld pfändet, ist nicht berechtigt, die Sicherungsvereinbarung oder die Geschäftsbeziehung zum ...mehr

Rz. 5 Pfändung ist die Beschlagnahme, d. h. die Sicherstellung eines Gegenstands des beweglichen Vermögens zum Zweck der Verwertung und Befriedigung aus dem Verwertungserlös. Die Pfändung ist ein Verwaltungsakt i. S. v. § 118 AO [1], der bei der Pfändung beweglicher Sachen mit der Inbesitznahme bzw. der Siegelung[2] ...mehr

Rz. 5 Die Pfändung der Wechsel und der gleichgestellten Orderpapiere erfolgt nach dem Wortlaut des § 312 AO ausschließlich durch Inbesitznahme seitens des Vollziehungsbeamten.[1] Der Vollziehungsbeamte muss also die tatsächliche Sachherrschaft über das Papier erlangen. Die Pfändung ist unwirksam, wenn der ...mehr

1Sollen Waren gepfändet werden, die in einem unter Mitverschluss der Zollbehörde stehenden Zolllager niedergelegt sind, so benachrichtigt der Gerichtsvollzieher die zuständige Überwachungszollstelle von der beabsichtigten Pfändung. 2Er darf die Pfändung erst durchführen, wenn diese Zollstelle die Öffnung des Lagers ...mehr

Leitsatz Die Pfändung eines Erbteils bewirkt die Erlangung eines Pfandrechts an dem Erbteil selbst, nicht an den zum Nachlass gehörenden einzelnen Nachlassgegenständen. Die Überweisung des gepfändeten Nachlassanteils berechtigt den Gläubiger dagegen nicht zu der Veräußerung einzelner Nachlassgegenstände. Eine ...mehr

Rz. 120 Entgegen der Wirkung bei der Pfändung des Erbanteils tritt der Pfändungsgläubiger nach der Pfändung des Anteils des schuldnerischen Gesellschafters an der GbR nicht als dinglicher Mitberechtigter in die Gesellschaft ein, da dies dem Wesen der Gesellschaft fremd ist.[102] Rz. 121 Der schuldnerische ...mehr

Der Anspruch auf den Pflichtteil kann auch schon dann gepfändet werden, wenn ein vertragliches Anerkenntnis noch nicht vorliegt und auch eine Rechtshängigkeit noch nicht begründet ist. Dies hat der BGH schon in seinem Urteil vom 8.7.1993 (IX ZB 116/92, NJW 1993, 2876) gegen die damals absolut herrschende Meinung ...mehr

Rz. 137 Die Pfändung des Rückgewähranspruchs kann im Grundbuch regelmäßig nicht eingetragen werden. Die Pfändung nur des schuldrechtlichen Anspruchs des Sicherungsgebers gegen den Grundschuldgläubiger auf Rückübertragung der Grundschuld kann im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn der Anspruch bereits durch eine ...mehr