38 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Niqab" in allen Themenbereichen.

1. § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist verfassungsgemäß. 2. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen eines Kfz mit einer das Gesicht verhüllenden, lediglich die Augen freilassenden Verschleierung (sog. Niqab). OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.4.2025 – 1 N 17/25mehr

1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 S. 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 S. 1 StVO (hier: nicht beanstandet). OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.8.2024 – 7 A ...mehr

[5] "… II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der Rechtssache kommt nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die von ihr aufgeworfenen Fragen bedürfen nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, denn sie lassen sich auf der Grundlage der üblichen Regeln ...mehr

Die Kl. begehrt im Hinblick auf § 23 Abs. 4 S. 1 StVO die Feststellung, aus religiösen Gründen beim Führen eines Kfz einen Niqab tragen zu dürfen. Das OVG NRW (Urt. v. 5.7.2024 – 8 A 3194/2, Leits. im Hinweis zfs 2025, 478 f.) hat die Feststellungsklage als unbegründet angesehen. Das mit der 53. VO zur Änderung ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, §§ 171, 25 Abs. 2, §§ 52-53; VStGB § 9 Abs. 1 Tenor Die Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und in ...mehr

Eine Mietwagenfirma kann hinsichtlich der Kosten einer durch einen Mieter verursachten Abschleppmaßnahme in Anspruch genommen werden, wenn es der Ordnungsbehörde nicht, bzw. nur mit erheblichem Aufwand möglich ist, den Fahrer ausfindig zu machen (VG Düsseldorf, Urt. v. 21.1.12025 – 14 K 6302/23, NJW 2025, 1146). ...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.6.2022 – 2 RBs 73/22) • Die präventive Schutzvorschrift des § 23 Abs. 4 S. 1 StVO, nach welcher ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist, dient der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter ...mehr

Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung auch bei fehlenden Rohmessdaten nur dann von Amts wegen überprüft werden, wenn der Adressat der Anordnung plausible ...mehr

Die ASt. wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen die am 19.10.2017 in Kraft getretene Regelung des § 23 Abs. 4 S. 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Sie trage aufgrund ihres islamischen ...mehr

Tenor Die Angeklagte ______ H______ wird wegen vorsätzlicher Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz Normenkette GG Art. ...mehr

ECLI:DE:BVerwG:2025:081225B3B26.24.0 Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken 1. Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Untersuchungsmaxime. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Feststellung der Erwerbsfähigkeit. keine Bindungswirkung des Gerichts aus § 44a Abs 2 SGB 2. fehlende Mitwirkung. Vollgesichtsschleier. Sitzungspolizei Leitsatz (redaktionell) Folgt die Klägerin der ...mehr

Alljährlich veröffentlicht die Polizei der Bundeshauptstadt Berlin eine Art Hitliste von Ländern weltweit, deren Botschafts- und Konsulatsvertreter Straßenverkehrsverstöße begehen (Münchner Merkur/MM v. 15.2.2015). Aufgrund ihrer Immunität muss das Corps diplomatique (CD) die verhängten Geldbußen aber nicht ...mehr

(OVG Münster, Beschl. v. 20.5.2021 – 8 B 1967/20) • Das in § 23 Abs. 4 S. 1 StVO angeordnete Gesichtsverhüllungs- und -verdeckungsverbot soll die Erkennbarkeit und damit die Feststellbarkeit der Identität von Kraftfahrzeugführern bei automatisierten Verkehrskontrollen zu sichern, um diese bei Verkehrsverstößen ...mehr