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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2021 4 Wochen testen

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlussvorhaben Tenor 1. Der mit Schreiben vom 12. August 2005 angemeldete Zusammenschluss wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von … Euro für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens auf festgesetzt und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für Dienstleistungen des Post- und Versandwesens eingetragenen Wortmarke "Post" kommt nur schwache Kennzeichnungskraft zu. 2. Zur Relevanz des sog. Monopoleinwandes für die markenrechtlichen Gesichtspunkte der Kennzeichnungskraft und der Interessenabwägung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Düsseldorf vom 5.9.2007 - 39 O 9/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.02.2006 4 Wochen testen

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten „Mailing-Aktionen” Leitsatz (redaktionell) Umsätze aus sog. „Mailing-Aktionen” sind als einheitliche sonstige Leistungen in Deutschland steuerbar (§ 3 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. § 3a Abs. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.09.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung aufgrund der Zusammenlegung zweier Abteilungen bei gleichzeitiger Einführung einer neuen Führungsstruktur Leitsatz (amtlich) 1. Eine unternehmerische Entscheidung, die eine Zusammenlegung zweier Abteilungen bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Anders als bei einem Wettbewerbsverband kann bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Mitbewerber als erforderliche Aufwendung anerkannt werden. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Programmzeitschriften Tenor I. Das mit Schreiben vom 22. November 2013 angemeldete Vorhaben wird freigegeben. Die Freigabe erfolgt mit den folgenden Nebenbestimmungen: A. Veräußerungsverpflichtung 1. Veräußerung Die Freigabe erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Beteiligte ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   25.01.2024 4 Wochen testen

Verschiedene Instrumente einsetzen Unter Corporate Communication wird der systematische kombinierte Einsatz aller Kommunikationsmaßnahmen und -instrumente im Unternehmen bezeichnet. Sie bezieht sich auf alle Bereiche der Kommunikationspolitik des Unternehmens, also auf die klassische Werbung, das Sponsoring, die ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.04.2024 4 Wochen testen

Jede Aufgabe, die von anderen Aufgaben getrennt und genau definiert werden kann, eignet sich für das Outsourcing. Schnittstellen sorgen dafür, dass enge Verbindungen zu anderen Bereichen des Unternehmens aufrechterhalten bleiben. Hier einige Beispiele aus der Praxis, in denen auch kleine und mittlere Unternehmen ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   30.01.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtaufzeichnen von Telefongesprächen Leitsatz (redaktionell) Die im Telefon- und Direktmarketing als sog Telefonkontakterin tätige Arbeitnehmerin ist berechtigt, die zu Schulungszwecken und zur Qualitätskontrolle angeordnete Aufzeichnung geschäftlich geführter Telefongespräche auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Dienstleistungsverkehr. Richtlinie 2006/123/EG. Art. 24. Untersagung sämtlicher absoluten Verbote kommerzieller Kommunikation für reglementierte Berufe. Beruf des Wirtschaftsprüfers. Verbot der Kundenakquise Beteiligtemehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Einzelbetriebsrats wegen Weitergabe von Rechtsanwaltsrechnungen und Zeiterfassungsunterlagen an ein Betriebsratsmitglied eines anderen Konzernunternehmens Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer verstößt gegen seine arbeitsvertraglichen ...mehr

Vertrag aus Haufe Steuer Office Excellence   11.02.2026 4 Wochen testen

Sponsoring beinhaltet vor allem die Förderung von Personengruppen und/oder Organisationen im sportlichen, kulturellen und/oder sozialen Bereich mittels Geld-, Sachmitteln oder Dienstleistungen durch Unternehmen. Damit will der Sponsor regelmäßig eigene Ziele erreichen, z. B. seinen Bekanntheitsgrad steigern, sein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.04.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. keine ausreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen. rechtsfehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung. fehlender Hinweis auf Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs. Summierung der Sperrzeiten. Vermittlungsvorschlag. fehlende ...mehr