21.327 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt.[1] Hiervon ist selbst dann auszugehen, wenn der Verwalter den Vertragstext nicht selbst erstellt, sondern einen bereits erstellten ...mehr

1.1 Begriff der AGB Die Kontrolle wird nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen durchgeführt. Das sind nach der gesetzlichen Definition alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die der Verwender (regelmäßig der Arbeitgeber) der anderen Vertragspartei (also dem ...mehr

Vorbehaltlich der genannten Beschränkungen der Vertragsfreiheit beim Verbrauchsgüterkauf müssen vertragliche Modifizierungen der gesetzlichen Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrechte, die von einer Partei im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen vorgenommen werden, den Anforderungen der §§ 307 bis 309 BGB ...mehr

Aus dem genannten Grund kann sich die Unwirksamkeit von in Versicherungsbedingungen privater Krankenversicherer enthaltenen Fristregelungen zum Nachteil der Versicherungsnehmer allein aus nicht bereichsspezifischen gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Als solche kommen insbesondere die Regelungen des BGB über die ...mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer. 8. Aufl., 2026. Verlag C.H. Beck, München. XXXI, 2.981 S., 299,00 EUR Die nun vorliegende 8. Aufl. des renommierten Großkommentars zum AGB-Recht (von der 5. bis 7. Aufl. "Wolf/Lindacher/Pfeiffer", nunmehr "Pfeiffer, AGB-Recht") erläutert die Vorschriften der ...mehr

Rz. 2 Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Allgemeinen Arbeitsbedingungen versteht § 305 BGB Vertragsbedingungen, die vom Arbeitgeber vorformuliert und von ihm für das Arbeitsverhältnis gestellt werden. Typischerweise erfasst werden Formulararbeitsverträge und Formularaufhebungsverträge, soweit sie vom ...mehr

Rn 5 Die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist unbeschränkt nachprüfbar, soweit Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Formularverträgen oder vorformulierten Bedingungen zum Abschluss von Gesellschaftsverträgen im Geschäftsverkehr üblich sind (zum Wegfall der Beschränkung durch das Erfordernis ›über ...mehr

Rz. 60 Das Zusammenspiel von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und dem UN-Kaufrecht spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Fragen der Einbeziehung und der Inhaltskontrolle bereiten vielfach erhebliche Probleme, die jeweils am Einzelfall genau zu prüfen sind. Rz. 61 Die Einbeziehung von AGB in einem dem ...mehr

Rz. 36 Allgemeine Geschäftsbedingungen haben hohe Bedeutung im Rahmen des Pauschalreiserechts. Zwar ist das Pauschalreiserecht weitgehend zwingend (§ 651y BGB); dennoch gibt es eine Reihe ausfüllungsbedürftiger Tatbestände. Der Deutsche Reiseverband hat Konditionsempfehlungen für seine Mitglieder herausgegeben, die ...mehr

Rz. 14 Die "Allgemeinen Lebensversicherungsbedingungen (ALB)" konkretisieren neben einzelvertraglichen Regelungen die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Lebensversicherungsvertrag. 1. Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung Rz. 15 Eine der wesentlichen Grundlagen für eine Lebensversicherung ist der ...mehr

Manche Fluggesellschaften verweigern unter Verweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Beförderung des Fluggastes, wenn der Fluggast bei Antritt der Reise nicht die Kreditkarte vorlegen kann, mit der die Reise bezahlt wurde. Dies kann für den Passagier insbesondere dann zum Problem werden, wenn die Flugreise ...mehr

Zusammenfassung Begriff Das am 1.4.1977 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl I S. 3138 ff.) mit Wirkung ab 1.1.2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 305–310 BGB) integriert. 1 ...mehr

Rz. 2 Muster 12.2: Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Muster 12.2: Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie baten mich, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Ihr Unternehmen zu erstellen. Hiermit möchte ...mehr

I. Vorbemerkung In der täglichen Arbeit als Mietrichter kommt es bei vielen Fallgestaltungen zumindest auch auf die Frage an, ob einzelne formularvertragliche Regelungen in vereinbarten Wohnraummietverträgen der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten oder nicht. In der Regel handelt es sich ...mehr

Gesetzestext Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden. A. Zweck der ...mehr