10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form eines VVaG. Versorgungsbezüge. betriebliche Altersversorgung Orientierungssatz Im Gegensatz zu der vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen und vom Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Höhe der Vergütung für Sondennahrung. keine Kürzung bei Irrtum über die Höhe der Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Liegt dem Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers - hier von Sondennahrung - eine Bruttopreisvereinbarung unter Einschluss der Umsatzsteuer zu Grunde, ...mehr

Rz. 2 § 2034 BGB bezieht sich abschließend und ausschließlich auf den freiwilligen Verkauf eines Miterbenanteils. Auf andere Verträge wird § 2034 BGB nach der ganz h.M. nicht entsprechend angewendet, gleich ob Schenkung,[2] gemischte Schenkung,[3] Sicherungsabrede,[4] Tausch,[5] Vergleich, Zwangsvollstreckung (§ 471 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vGA bei Verträgen mit beherrschendem Gesellschafter bei fehlenden klaren und eindeutigen Vereinbarungen Leitsatz (redaktionell) Auf das Erfordernis des Nachweises einer klaren, eindeutigen und im Voraus getroffenen Vereinbarung einer Kapitalgesellschaft mit einer nahe stehenden Person ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG - Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG kann bei einem Betrieb, dessen Eröffnung im Jahre des Investitionsabzugs noch nicht beendet ist, nicht in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Versäumnisurteil vom 11.02.1997 wird aufrechterhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000,00 DM abzuwenden, sofern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbraucherkreditgesetz. Begriff des verbundenen Geschäfts. Üblichkeit von Bedingungen bei grundpfandrechtlich abgesicherten Krediten. Verkehrswertermittlung. Verwerfliche Verkäufergesinnung. Sittenwidrigkeit Leitsatz (amtlich) a) Zur Abgrenzung und zu den Voraussetzungen eines ...mehr

Verfahrensgang LG Paderborn (Aktenzeichen 7 O 57/18) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09. November 2023 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn in der Gestalt des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 01. Februar 2024 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeiten außergewöhnlich hohen Geschäftsanfalls in einem Autohaus. Außerachtlassung von Aushilfskräften für jahreszeitlich bedingte Reifenwechsel bei der Berechnung der Schwellenwerte zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Ordentliche Kündigung eines Autoverkäufers bei unzureichenden ...mehr

Steigt der Unternehmenswert und werden Hurdle Shares veräußert, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung als Kapitaleinkünfte. Der BFH hat 2023 klargestellt, dass Gewinne aus marktüblichen Veräußerungen von Mitarbeiterbeteiligungen nicht als Arbeitslohn, sondern nach den Vorschriften für Kapitaleinkünfte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Wirtschaftsgütern bei Sale-and-lease-back, Andienungsrecht, AfA-Berechtigung Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Leasingobjekt ist steuerlich dem Leasingnehmer zuzurechnen, wenn der Leasingnehmer den Leasinggeber und zivilrechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4. Feststellungsinteresse an einer Statusfeststellung für einen Anästhesisten als Honorararzt im Krankenhaus trotz Vorliegens von Tatbeständen für eine Versicherungsfreiheit. hinreichende Bestimmung einer selbständigen Tätigkeit ...mehr

Praxis-Beispiel Sonderpflichten/Sonderrechtemehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 33.890,22 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien bilden eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.12.2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt am Main wird zurück gewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dies gilt nicht für die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers der Kläg...mehr