20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit im Blockmodell. Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund. Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase Orientierungssatz 1. Monatlich zu zahlende Bezüge, die der Altersteilzeitarbeitnehmer in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungssache Leitsatz (amtlich) Der für einen mittellosen Betroffenen bestellte Berufsbetreuer kann für die Erledigung einfacher Schreibarbeiten durch eine bei ihm beschäftigte Schreibkraft Aufwendungsersatz nicht verlangen (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nur anteiliger Schuldzinsenabzug bei einheitlicher Abwicklung der Finanzierung und der Herstellung von drei Eigentumswohnungen über ein Baukonto bei Veräußerung einer Wohnung und Vermietung der beiden anderen Eigentumswohnungen Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Steuerpflichtigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Begriffs "Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG Leitsatz (redaktionell) Der Begriff "Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG bestimmt sich nach innerstaatlichem Recht und nicht nach der Bestimmung des anwendbaren DBA. Normenkette GewStG § 9 Nr. 3 Tatbestand Streitig ist, ob die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 24. Juni 1993 – 1 Ca 467/92 E – geändert. Es wird festgestellt, daß das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger a...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Besoldung” der Landtagsabgeordneten des Saarlands. Diätenurteil. Steuerfreiheit der Abgeordnetendiäten Leitsatz (amtlich) 1. Aus der in Art. 48 Abs. 3 GG geforderten Entschädigung, die einmal eine Entschädigung für besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand war, ist eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtiger Grund geeignet sein können. ...mehr

Tenor 1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 710,94 nebst 4 % Zinsen ab 16.1.1980 zu zahlen. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 2/3, der Beklagte zu 1/3. 4) Der Streitwert wird auf 1.717,– DM festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 % Leitsatz (amtlich) § 10 Nr. 5 des Manteltarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung vom 4. Juli 1994 enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im ...mehr

Rz. 25 Die Zahlungen in Dollar werden i. d. R. mit einem Scheck geleistet, der zulasten des Schatzamtes der Vereinigten Staaten (United States Treasury) ausgestellt ist. Rz. 26 Für Beschaffungen der USA mit anderen als den in Nr. 2 des Anhangs zum OffshStA aufgeführten DM-Mitteln (ab 1.1.2002 Euro) und für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis und selbständiger Tätigkeit Orientierungssatz Ob eine berufliche Tätigkeit als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder als selbständige Tätigkeit zu bewerten ist, beurteilt sich nach einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bausperrennutzungsentschädigung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Kläger wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.10.1982 – 4 O 521/79 – wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Bek...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Aufträge. Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Dienstleistungskonzession. Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze Beteiligte Parking Brixen Parking Brixen GmbH Gemeinde Brixen Stadtwerke Brixen AG Tenor 1. Bei der Vergabe des Betriebs eines ...mehr

Ein Vertrag über die Arbeit auf Abruf sollte Regelungen zur Vergütung, zur Bezahlung von Ausfallzeiten und zum Urlaubsanspruch enthalten. 6.1 Regelung der Vergütung Der Arbeitnehmer, der in einem Abrufarbeitsverhältnis beschäftigt ist, hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des im Arbeits- oder Tarifvertrag ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die als Akteneinsichtsgesuch auszulegende "sofortige Beschwerde" der Antragstellerin vom 19.10.2021 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 08.10.2021 (1 O 288/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des ...mehr