28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Normenkette VVG § 12 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Wiesbaden vom 11.5.1999 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.357,31 Euro nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 9.2.1999 zu zahlen. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Anspruch auf Vergütung von Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Anspruch auf Vergütung von Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Anspruch auf Vergütung von Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Anspruch auf Vergütung von Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Anspruch auf Vergütung von Breakstunden Leitsatz (amtlich) Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des AG – FamG – Stuttgart-Bad Cannstatt vom 28.6.2001 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt gem. § 1570 BGB monatlich im Voraus zum Ersten des jeweiligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatzanspruch der Patientin aufgrund nicht durch Arzt bewiesener Aufklärung über Risiken einer intraartikulären Injektion in Kniegelenk Normenkette BGB § 823 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des LG Deggendorf vom 26.1.2010 wie folgt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Information. Widerspruch. Verwirkung Leitsatz (amtlich) Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses und Streit über Anspruch aus Annahmeverzug und Schadensersatz. Leitsatz (redaktionell) Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Prozessfinanzierer und Rechtsanwalt Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, das ein Vermittler oder Prozessfinanzierer zunächst (vom Mandanten) vereinnahmen und dann zu einem (erheblichen) Teil an den Rechtsanwalt weiterreichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, Vertragshändlerverträge zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge über den Vertrieb von Neuwagen anzubieten, die nicht nur der Anpassung an die neue GVO, sondern auch der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Steht einem Bauunternehmer ein prozessrechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Bauherren zu, weil er in dem Prozess des Baustofflieferanten gegen den Bauherren auf Zahlung von Baustoffen dem obsiegenden Baustoffhändler beigetreten ist, so steht dem Bauherren insoweit ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Klageerweiterung im Kündigungsschutzprozess durch Bestandsfeststellungsantrag. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB als Voraussetzung einer ordentlichen Verdachtskündigung. Strenge Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung wegen Verdachts einer schwerwiegenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagsbezahlung bei Aussperrung Leitsatz (redaktionell) Die in die Zeit einer Aussperrung fallenden gesetzlichen Feiertage sind auch dann nicht zu bezahlen, wenn für den auf den Feiertag jeweils folgenden Werktag, den sogenannten Brückentag, durch Betriebsvereinbarung Betriebsruhe ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Gewährung von häuslicher Krankenpflege in Form der Behandlungspflege ist nicht dadurch ausgeschlossen, weil die Einrichtung selbst zur Erbringung medizinischer Behandlungspflege verpflichtet ist. 2. Die Erbringung medizinischer Behandlungspflege gehört nicht regelmäßig als ... mehr