3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Vor einigen Wochen – am 19. März – wurde wieder der "Equal Pay Day" in Deutschland ausgerufen. Dieser jährlich stattfindende Aktionstag soll die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen symbolisieren, indem die durchschnittliche Entgeltdifferenz zwischen den Geschlechtern in einen Zeitraum von Kalendertagen umgerechnet ... mehr

Die Grundrechte sind nach klassischer Auffassung staatsgerichtet.[18] Zwischen Privatpersonen ("Horizontalwirkung") wirken sie vermittelt über die Generalklauseln des Zivilrechts.[19] Die diesbezügliche Rechtsfortbildung hat das Bundesverfassungsgericht von den Zivilgerichten wiederholt angemahnt. Die Fachgerichte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Berücksichtigung der mit Zeitablauf erfolgenden Änderung der für das Kindeswohl maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse bei der Ausgestaltung und Dauer des Sorgerechtsverfahrens Leitsatz (amtlich) Es liegt in der Natur kindschaftsrechtlicher Verfahren, dass sich die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freising vom 27.04.2023, Az.: 4 F 198/23, wird aufgehoben. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Die außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten werden nicht erstattet. 3. Der Verfahrenswert wird für das ... mehr

Rz. 11 Zu den Kindern i. S. d. § 45 gehören wegen des Verweises in Abs. 1 S. 2 auf § 10 Abs. 4: leibliche Kinder Kennzeichnend hierfür ist die biologische Abstammung. Die Anerkennung als leibliches Kind setzt bei einem unverheirateten Mann voraus, dass die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde ... mehr

Rz. 13 Gemäß § 1786 Satz 1 BGB wird das Jugendamt mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, Vormund, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und wenn nicht bereits vor der Geburt des Kindes ein Vormund ... mehr

Rz. 22 Seit seiner grundlegenden Entscheidung vom 2.7.1992[34] bestimmt der BGH mit einer neuen Formel den Zeitpunkt der Schadensentstehung in den Verjährungsregelungen für Regressansprüche gegen Rechtsanwälte nach § 51b BRAO a.F. [35] und gegen Steuerberater nach § 68 StBerG a.F. [36] Diese Abgrenzung lässt eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung er Prozessfähigkeit des Rechtsmittelführers Leitsatz (NV) 1. Der Rechtsmittelführer gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Prozessfähigkeit als prozessfähig. 2. Erscheint der Kläger nicht zur Begutachtung seiner Prozessfähigkeit, ohne Hinderungsgründe glaubhaft ... mehr

ECLI:DE:KG:2026:0324.1W389.25.00 1. In einem Berichtigungsverfahren bezüglich des Wegfalls des Zusatzvermerks bei dem Kind nach § 35 Abs. 1 PStV; Punkt 21.4.7 Satz 3 PStG-VwV ist nicht allgemein über die Rechtmäßigkeit des registrierten Geburtsnamens des Kindes zu befinden. Gegenstand des Verfahrens ist allein die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des UN-Abkommens vom 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) ausgestellter Ausweis mit einem einschränkenden Vermerk versehen, dass die Angaben zur Identität auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kann mit ihm, ... mehr

Rz. 57 Mit dem Wegfall des § 2332 Abs. 1 BGB a.F. zum 1.1.2010 gilt grundsätzlich für pflichtteilsrechtliche Ansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren. Die relativ kurze Verjährungsfrist dient dazu, eine rasche Klärung und eine schnelle, endgültige Abwicklung des Nachlasses ... mehr

Leitsatz (amtlich) In Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem nicht anfechtenden Elternteil im Falle seiner Bedürftigkeit wegen seiner Stellung als Beteiligter (kraft Gesetzes) und die ihn treffende Kostentragungslast für die Gerichtskosten nach § 183 FamFG grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, ohne dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung; kein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Leitsatz (NV) Nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG werden nur die in den Haushalt aufgenommenen Kinder des Ehegatten berücksichtigt, nicht aber ... mehr

Rz. 189 § 707 ZPO soll den Schuldner vor irreparablen Folgen der vollzogenen Zwangsvollstreckung schützen.[146] Da aber grundsätzlich die Interessen des Gläubigers wegen des erstrittenen Titels Vorrang haben und er unter Umständen durch eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung Nachteile erleidet, wenn der Schuldner ... mehr

Für das nach § 1592 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB bestehende oder künftig begründete Rechtsverhältnis zwischen der Person und ihren Kindern ist gem. § 11 Abs. 1 S. 2 SBGG aufgrund der konstitutiven Bedeutung des Geschlechtseintrags ihr Geschlechtseintrag im Register zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes maßgeblich, es sei denn, ... mehr