23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung. außerordentliche Kündigung. wichtiger Grund. Kündigungsfrist. Verdachtskündigung. Beleidigung. allgemeines Persönlichkeitsrecht. DNA-Analyse. Verwertungsverbot. Güter- und Interessenabwägung. Sachverhaltsaufklärung. Ausschluss aus dem Personalrat. Ersetzung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsteilübergang. Wartezeit. treuwidrige Kündigung. Voraussetzungen eines Betriebsteilübergangs. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Wartezeit bei Betriebsübergang. Voraussetzungen einer treuwidrigen Kündigung. Betriebsübergang Orientierungssatz Bei einem Betriebsübergang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formulararbeitsvertrag. Unklarheitenregel Leitsatz (redaktionell) Auch wenn laut Arbeitsvertrag Vordienstzeiten bei einem anderen Arbeitgeber für die Berechnung von “Fristen für Firmenleistungen” in vollem Umfang angerechnet werden, umfasst dies nicht die Anrechnung von Vordienstzeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichterreichen der Wartezeit für den gesetzlichen Kündigungsschutz. Ordentliche Kündigung. Erreichen des Kündigungsschutzes (Wartezeit) Leitsatz (amtlich) Der Unterbrechungszeitraum zwischen zwei befristeten Arbeitsverhältnissen von knapp sieben Monaten ist zu lang, um noch von einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem als Prokurist und Sachbearbeiter in einer GmbH tätigen Kaufmann Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gilt diese gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 2. Zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob ein Darlehensvertrag als Scheingeschäft zu beurteilen ist, ob in der Zur-Verfügung-Stellung des Familienwohnheims gegenüber dem Darlehensgeber eine Gegenleistung für das niedrig verzinsliche Darlehen zu ...mehr

Rz. 47 Die Beendigung des Anstellungsvertrags ist unabhängig von der Beendigung der Organstellung zu beurteilen. Wird aus wichtigem Grunde nach § 626 BGB abberufen, wird darin im Allg. auch die Kündigung des Anstellungsvertrags zu sehen sein (vgl. MHLS/Terlau § 38 Rz. 26; Rowedder/Pentz/Belz § 38 Rz. 69). Rz. 48 Bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine freiberufliche Mitunternehmerschaft bei Gründung einer Gemeinschaftspraxis unter Vereinbarung einer nur geringfügigen Mitunternehmerinitiative und eines sehr eingeschränkten Mitunternehmerrisikos der neu eintretenden Ärzte. Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen Industrie zur Sicherung der Beschäftigung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich sind die Tarifvertragsparteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Angaben in Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) 1. Die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer gehört zu den „Muss”-angaben des § 17 Abs. 3 Ziffer 4 KSchG 2. Unrichtige Angaben hinsichtlich der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer führen nur dann zur Unwirksamkeit von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz. Teilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Dieselben Tarifvertragsparteien können wirksam eine Ablösung oder (teilweise) Abänderung ...mehr

Leitsatz Einzelvertragliche oder tarifvertraglich vereinbarte ordentliche Unkündbarkeit schützt nicht vor Kündigungen im Insolvenzverfahren. Allerdings kann der so gekündigte Arbeitnehmer wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen (§ 113 Abs. 1 Satz 3 ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Ist der Tag vor Beginn einer Kündigungsfrist von sechs Wochen (HGB § 66) ein gesetzlicher Feiertag, dann kann die Kündigung auch noch am folgenden Werktage wirksam erklärt werden. Orientierungssatz Nicht entschieden wurde die Frage, ob das im Leitsatz Gesagte auch bei kurzen Kündigungsfristen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und Einigungsstellenspruch. Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung nach Auftragsentzug durch die allein stimmberechtigte Gesellschafterin der Arbeitgeberin Leitsatz ...mehr