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Rz. 303 Beantragt die übernehmende Gesellschaft für das eingebrachte Betriebsvermögen den Buchwertansatz, hat sie die Pensionsrückstellung mit dem gleichen Wert zu übernehmen, mit dem sie bereits bei dem Einbringenden bilanziert wurde. Hat der Einbringende von der Rückstellungsmöglichkeit nach § 6a EStG ganz oder ... mehr

Rz. 91 Weiterhin darf der selbstständig Tätige im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sein. Der Begriff Auftraggeber ist im Renten- und auch im Sozialversicherungsrecht nicht definiert. Der Begriff ist eigenständig für das Rentenversicherungsrecht im Kontext der übrigen Versicherungspflichttatbestände des § ... mehr

Rz. 7 Die Beiträge der Bezieher von Krankengeld der Sozialen Entschädigung (bis 31.12.2023: Versorgungskrankengeld), Krankengeld der Soldatenentschädigung, Übergangsgeld (bis 31.12.2004 auch Unterhaltsgeld) oder Arbeitslosengeld haben die Leistungsträger allein zu tragen. Das gilt nicht nur für die nach § 3 Satz 1 Nr. ... mehr

hier: Gemeinsame Grundsätze für die Darstellung, Aktualisierung und zum Abrufverfahren nach § 28b Abs. 4 SGB IV Nach § 28b Abs. 4 SGB IV i. d. F. 5. SGB IV-ÄndG sind alle Datenfelder eindeutig zu beschreiben und in allen Verfahren, für die Grundsätze nach dem SGB V und dem AAG gelten, verbindlich zu verwenden. Zur ... mehr

Rz. 113 Gemäß Nr. 1b gilt eine Person dem Steuerpflichtigen auch dann als nahestehend, wenn diese Person gegenüber dem Steuerpflichtigen (Variante 1) oder umgekehrt der Steuerpflichtige gegenüber dieser Person (Variante 2) einen Anspruch auf mindestens ein Viertel des Gewinns oder des Liquidationserlöses besitzt. ... mehr

Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei. mehr

Rn. 229 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Der beschränkten StPfl unterliegen Einkünfte iSd § 20 Abs 1 Nr 2, 4, 6 und 9 EStG (s Erläut zu § 20 (Möllenbeck)) sowie Erträge aus Wandelanleihen (FG D`dorf vom 06.12.2017, 2 K 1289/15, BB 2018, 2709;bestätigt durch BFH vom 13.07.2021, I R 6/18, BStBl II 2022, 24) und ... mehr

In einem umfangreichen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (§§ 138d bis 138k AO) Stellung genommen. Das Schreiben wurde aktuell aufgrund gesetzlicher Neuregelungen geändert. mehr

Rz. 82 Die maßgebende Altersgrenze richtet sich nicht nach dem Abschlussdatum des gesamten Versorgungsvertrags, sondern nach dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Pensionsleistung erstmals zugesagt wurde. Für erstmals nach dem 31.12.2017 zugesagte Leistungen gilt das 23. Lebensjahr, für erstmals nach dem 31.12.2008 ... mehr

hier: Minderung des Zahlbetrages der Rente durch Nichtanrechnung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei der Prüfung der Familienversicherung Sachstand: Die Bewertung der Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung wird ab 1. Juli 1998 stufenweise von 75 Prozent des Durchschnittsentgelts auf 100 Prozent ... mehr

§ 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien (1) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) und die übrigen an dem in Aktien zerlegten ... mehr

Der Freistellungsanspruch beschränkt sich auf die Niederkunft der Ehefrau, mit der Folge, dass eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin des Angestellten nicht möglich ist.[1] Entgegen der bisherigen Regelung ist es nicht mehr erforderlich, dass der Angestellte ... mehr

Tz. 4 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 § 25 KStG geht bei der Frage, ob eine die Freibetragsregelung ausschließende kap-mäßige Beteiligung vorliegt, von einem Wertvergleich (Wert der Geschäftsanteile bzw Wert des Anteils am Vereinsvermögen : Wert der Flächen und Gebäude) aus. Das Gesetz bestimmt nicht, welche Werte bei dem ... mehr

§§ 241 - 304 Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse §§ 241 - 292 Titel 1 Verpflichtung zur Leistung § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis (1) 1Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. 2Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das ... mehr