3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Frühgeburt. Anrechnung von anderen Leistungen. Mutterschaftsgeld. Nichtverlängerung des Bezugszeitraums. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Frühgebärende Mütter haben auch unter Berücksichtigung des Nichtbezuges von Mutterschaftsgeld in den sechs Wochen vor der Geburt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Illoyal verspätete Geltendmachung rückständigen Kindesunterhalts Normenkette BGB §§ 1613, 242 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Aalen vom 12.11.2015 - 3 F 242/15 - abgeändert. 2. Der Antrag des Antragstellers auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 1968 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. November 1967 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand In seiner Einkommensteuer (ESt)-Erklärung 1993 (Streitjahr) beantragte der Kläger (Kl.) u.a. die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages und eines ...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um einen möglichst umfassenden Überblick über die wesentlichen familienrechtlichen Themen wie Scheidung, Kindschaftsrecht und Vermögen mit Auslandsbezug anzubieten. Der Fokus lag auf dem europäischen Recht, aber auch internationales Recht kam ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluß der Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen durch den Erziehungsberechtigten der minderjährigen Erben durch Testament Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft ist die befristete Beschwerde und nicht die Beschwerde nach §§ 19.f. FGG das statthafte ...mehr

Rn 70 Das deutsche Recht kennt keine generelle Pflicht der Parteien von Schuldverhältnissen zur gegenseitigen Aufklärung (Auskunft, Anzeige, Hinweis, Mitteilung, Offenbarung, Information), und zwar weder vertraglich noch außervertraglich. Das gilt auch für Personen, die fremde Angelegenheiten zu betreuen haben (BGH ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenlast vormaliger Pflegeeltern im Umgangsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Kostentragung von Pflegeeltern in Umgangsverfahren nach § 1685 BGB. (Rn. 10 - 20) 2. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Pflegeeltern keine Kosten aufzuerlegen, soweit ihre Hinzuziehung ...mehr

Dem Anspruch der Adoption geht regelmäßig eine Probezeit (§ 1744 BGB) voraus. Der Annehmende muss das Kind angemessene Zeit in Pflege gehabt haben.[1] Das Entstehen des Eltern-Kind-Verhältnisses erfordert, dass ein entsprechender Altersunterschied besteht.[2] Deshalb ist die Adoption einer gleichaltrigen Person ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Elterngeldes unter Berücksichtigung des Mehrlingszuschlags für Adoptivkinder streitig. Der Kläger ist Maschinenbediener. Von Februar 2013 bis Januar 2014 erzielte er laufende ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche rechtlichen Folgen für die Volljährigenadoption daraus zu ziehen sind, dass § 1756 Abs. 2 BGB für den Fortbestand der verwandtschaftlichen Beziehungen des angenommenen Kindes zu den Verwandten des vorverstorbenen Elternteils (auch) daran anknüpft, dass diesem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der elterlichen Sorge bei in der Vergangenheit lebensbedrohlichen Verletzungen des Kindes Leitsatz (redaktionell) Rückübertragung der elterlichen Sorge für das in der Vergangenheit lebensbedrohlich verletzte Kind auf die leibliche Mutter bei gleichzeitiger Anordnung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vernehmung eines Notars als Zeugen Leitsatz (amtlich) Ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Notar kann nicht auf der Grundlage einer mutmaßlichen Einwilligung eines verstorbenen Erblassers als Zeuge über dessen Willensbildung bei Abfassung seiner letztwilligen Verfügung vernommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ehelichen Stiefkinder. Rechtsnatur des Antrages Leitsatz (redaktionell) 1. Der im KGG geforderte Antrag ist keine materiell-rechtliche Voraussetzung des Anspruches. 2. Eheliche Stiefkinder iS der Kindergeldgesetze sind alle ehelichen Kinder des anderen Ehegatten, die nicht ...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in ZEV 2018, 143 veröffentlicht ist, waren Pflichtteilsergänzungsansprüche des Klägers aus § 2329 BGB bereits bei Eingang der Klageschrift verjährt. Daher seien auch die mit der Stufenklage vorbereitend geltend ...mehr