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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(BGH, Beschl. v. 30.9.2015 – XII ZB 635/14) • Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug. Daher hindert § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht. Deutsche Gerichte sind ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 30.04.2018 in Ziff. 1 bis 4 der Entscheidungsformel abgeändert. Das Aufenthaltsb...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.11.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Der nichteheliche Vater eines im Jahre 2001 geborenen Kindes war verheiratet. Aus seiner Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen, von denen eines noch minderjährig war. Die Mutter des nichtehelichen Kindes wollte erreichen, dass der Kindesvater regelmäßigen Umgang mit dem gemeinsamen Kind ausübt. Der Kindesvater ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB kann eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangs für längere Zeit angeordnet werden, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das BVerfG (FamRZ 2016, 1917 m. Anm. Splitt) hebt erneut hervor, dass das Gericht bei der Entscheidung sowohl die betroffenen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.12.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Gefährdung des kindlichen Wohls, die einen mehrjährigen Ausschluss des Umgangs zwischen Kind und familienfernem Elternteil rechtfertigt, liegt auch vor, wenn Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der körperlichen und/oder psychischen Unversehrtheit des betreuenden Elternteils gegeben ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2019 4 Wochen testen

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil Normenkette BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die am .... September 2000 geborene E... O... und die am .... März 2005 geborene F... O... wird vorläufig bis ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2012 4 Wochen testen

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe damit auseinandergesetzt, ob der erstinstanzliche Vortrag im Vaterschaftsanfechtungsverfahren hinreichende Erfolgsaussicht hatte. Der Antragsteller, der mit der Mutter des Kindes ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2025 4 Wochen testen

Rz. 21 In Kindschaftssachen können auch Teil- oder Zwischeneinigungen eine Einigungsgebühr auslösen.[4] Rz. 22 Nach der Rspr. ist insoweit allerdings in entsprechender Anwendung der §§ 41, 45 Abs. 1 FamGKG vom hälftigen Verfahrenswert auszugehen.[5] Dies wären hier 2.500,00 EUR. Rz. 23 Dieser vom Verfahrenswert ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird wegen Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 11.09.2009 - 408 F 145/09 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

(1) Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben:mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.06.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Die Antragstellerin hatte Verfahrenskostenhilfe für die von ihr beantragte einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht beantragt. Ihr Antrag wurde vom AG abgelehnt. Die hiergegen von ihr eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hat das ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 4 Zur Aufsicht über Minderjährige ist der Personensorgeberechtigte verpflichtet, also Eltern, §§ 1626 I, 1626a I (bei dauerndem Getrenntleben § 1671; zur Ausgestaltung im Einzelfall und zum Verhältnis zum Umgangsrecht BeckOGK/Wellenhofer § 832 Rz 15 ff), überlebender Elternteil, § 1680, nichteheliche Mutter, § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Bamberger/Roth, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Aufl. 2023 Bergschneider (Hrsg), Beck'sches Formularbuch Familienrecht, 5. Aufl. 2017 Bergschneider, Verträge in Familiensachen, 7. Aufl. 2022 Bergschneider/Hamm, Formularbuch Familienrecht, 6. Aufl. 2022 Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 7. Aufl. 2013 ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 7 Das Gesetz erfordert einen Zusammenhang zwischen der Teilentscheidung des OLG, die auf die Rechtsbeschwerde hin aufgehoben wird und der weiteren Teilentscheidung, die gem § 147 aufgehoben werden soll. Ausreichend ist ein tatsächlicher Zusammenhang; ein rechtlicher Zusammenhang ist nicht erforderlich ...mehr