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Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten Normenkette BGB §§ 134, 812 Abs. 1, § 823 Abs. 2; EuGVVO Art. 7; GlüStV §§ 4, 21 Verfahrensgang Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 09.02.2024, Az. 5 U 74/23, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltungsbereich einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel. Ausschluss des Anspruchs des Arbeitgebers auf Herausgabe von Arbeitsmitteln. Anspruch des Arbeitnehmers auf nachträgliche Anfertigung von Aufzeichnungen nach dem FPersV Leitsatz (amtlich) 1. Eine arbeitsvertragliche ...mehr

Rz. 49 Ausgangsgröße der IFRS-GuV sind gemäß IFRS 18.75 a) die (Umsatz-)Erlöse. IFRS 15. Appendix A definiert Erlöse als Ertrag aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit eines Unternehmens. Eine nähere Präzisierung des Begriffs der "gewöhnlichen Geschäftstätigkeit" oder Abgrenzung von den nicht zur gewöhnlichen ...mehr

Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. April 2023 - 28 O 293/21 - werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich der Verbotstenor auf die auf den nachfolgenden Seiten eingeblendeten Anlagen K 1 bzw. K 2 bezieht. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Feststellungsanträge der Arbeitgeberin bei Erledigung der vom Betriebsrat eingeleiteten Arbeitszeiterfassung durch Dienstleister infolge Zeitablaufs und fehlendem Zukunftsbezug der Antragstellung. Verspätete zweitinstanzliche Antragserweiterung der voll obsiegenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Veröffentlicht eine berufliche tätige Influencerin auf ihrem Instagram-Business-Account ein eigenes Foto, auf dem Tap-Tags zum Instagram-Auftritt eines dritten Unternehmens führen, so handelt sie auch dann geschäftlich, wenn sie hierfür keine Geldzahlung des dritten Unternehmens erhält. 2. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Meldeverfahren für Datenpannen und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Betriebsrat und Gesamt-/Konzernbetriebsrat Leitsatz (redaktionell) 1. Legt der Arbeitgeber in einer Arbeitsanweisung für die Call Center-Dienstleistungen des Betriebes fest, wie ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern - ebenso wie bei den Bestimmungen in § 46 Abs. 2 bis 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung. Gestaltungsmissbrauch bei Erwerb gegenläufiger Zertifikate durch eine Kapitalgesellschaft und anschließender Verschmelzung auf eine Personengesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Der Erwerb gegenläufiger Zertifikate, durch den in einer Kapitalgesellschaft ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung eines Vertrags über die Kabelweitersendung mittels DVB-C Leitsatz (amtlich) § 130 VGG ist in den Fällen des § 87 Abs. 5 UrhG entsprechend anwendbar. (Rn. 43) Normenkette UrhG § 20b; UrhG § 87; VGG § 130 Verfahrensgang OLG München (Beschluss vom 09.10.2023; Aktenzeichen 38 Sch ...mehr

Verfahrensgang BPatG (Urteil vom 14.03.2024; Aktenzeichen 2 Ni 9/22 (EP)) Tenor Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 14. März 2024 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Rz. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungskläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.05.2020 (28 O 333/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen ...mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 23.10.2025 - S 0720, BStBl I 2025, 1858 Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Januar 2026 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 7. Februar 2025 (BStBl 2025 I S. 574). Einführung (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwei wahlberechtigte Arbeitnehmer für Wahlanfechtung ausreichend. Tatsächliche Verkehrsverbindung als entscheidendes Kriterium für weite Entfernung von Betriebsteilen. Keine Rückwirkung nichtiger Beschlüsse. Verkennung des Betriebsbegriffes als Grund für Unwirksamkeit, aber keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minijob als vollwertiges Arbeitsverhältnis. Auswirkungen äußerst fehlerhaft erstellter Arbeitsvertragsurkunde. Darlegungslast des Arbeitgebers bei Behauptung anderweitiger Arbeitszeiten des Arbeitnehmers. Glaubwürdigkeit und Rechtstreue des Arbeitgebers. Unerheblicher Vortrag als ...mehr