10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen auf insolvente Kapitalgesellschaften. Gesellschaftsgründung im europäischen Ausland Leitsatz (amtlich) Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach § ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Münster - vorbehaltlich einer schriftlichen Stellungnahme des Klägers - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze. Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfeanspruch. Sperrzeit. Ruhen. Verkürzung der Regelsperrzeit. besondere Härte Orientierungssatz Umstände, die eine Sperrzeit von zwölf Wochen als unverhältnismäßig erscheinen lassen, sind grundsätzlich nicht in persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, zB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf verbundener Darlehensverträge Leitsatz (amtlich) Der Beitritt des Darlehensnehmers zu einer von der Darlehensgeberin abzuschließenden Gruppenversicherung und der Verbraucherdarlehensvertrag sind grundsätzlich verbundene Verträge, so dass sich die Widerrufsinformation hierauf zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitlicher Anwendungsbereich des AGG. Europäischer. Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) 1) Für die Anwendbarketi des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten darauf an, ob es sich um bis zum 17.8.2006 abgeschlossene Sachverhalte handelt oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung. Ausschlussfrist. Auskunft über Zwischenverdienst Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Rechts, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Betriebsteilerwerber geltend zu machen. 2. Zu den Anforderungen an eine Auskunft über ...mehr

LfSt Bayern v. 11.8.2010, S 3812 b.1.1 - 1 St 34 aus FinMin Bayern 9.7.2010, 34 - S 3812a - 015 - 46 248/09 Zur Ausgestaltung von Poolvereinbarungen im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG sind folgende Fragen aufgetreten: Muss der Kreis der Beteiligten, zwischen denen die Stimmbindung besteht mit dem Kreis ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Übernimmt ein Grundstückskäufer ggü. dem Verkäufer die Verpflichtungen aus dem von diesem in Bezug auf die Immobilie früher geschlossenen Verbraucherkreditvertrag und erteilt die Bank anschließend die Genehmigung, so finden die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. der §§ 491 ff. BGB ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. April 2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 215 C 253/17 – geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die 137,45 m² große Wohnung in der … Str. … in … Berlin, 2. OG links, bestehend aus vier Zim...mehr

Rz. 27 Auch auf Arbeitgeberseite stellt sich die Frage, ob die Teilnahme des Arbeitgebers bzw. des Geschäftsführers oder eines sonstigen Mitarbeiters der Arbeitgeberin an der Güteverhandlung sinnvoll ist. Auch hier wird der Anwalt Überlegungen dazu anstellen, ob das Auftreten des betreffenden Mandanten bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarbescheid. Bestimmtheit. Begründung. Vorherige Anhörung. Honoraranspruch. Honorarverteilungsmaßstab. Gesamtvergütung. Honorarkontingente. Erweiterte Honorarverteilung. Umlageverfahren. Zusammensetzung der Vertreterversammlung. Recht auf angemessene Vergütung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis von Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen und Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Verstoß gegen von der Kartellbehörde anerkannte Wettbewerbsregeln indiziert kein unlauteres Verhalten. Zulässigkeit des Angebots von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiwerden des Wohnungsmieters durch Ersatzmieterstellung: Verschulden des Vermieters bei Nichtzustandekommen eines Nachfolgemietvertrages zu veränderten Bedingungen Orientierungssatz 1. Ein Vermieter, der sich gegenüber seinem Mieter grundsätzlich mit einem von diesem beizubringenden ...mehr