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Entscheidungsstichwort (Thema) VOB-Bauvertrag: Vergütung von Nachtragsleistungen und Stundenlohnarbeiten Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen beim VOB-Bauvertrag die Vergütung von Leistungen aus Nachträgen und von Stundenlohnarbeiten verlangt werden kann 2. Ein Beitritt als Streithelfer nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. versicherte Tätigkeit. sachlicher Zusammenhang. betriebliche Tätigkeit. mündlicher Arbeitsvertrag. Hausmeisterpflichten auf dem Betriebsgelände und auf dem Privatgrundstück. Obstpflücken gegen Bezahlung als Sonderaufgabe. Weisungsbefugnis ...mehr

Nachgehend Tenor Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Juli 2019 sowie der Bescheid vom 3. November 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2017 insoweit abgeändert, als der Beklagte die Raumkosten für den streitigen Zeitraum über 660,00 EUR (6 x 110,00 E...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 29/21 v. 12.05.2021 Leitsatz (amtlich) Eine im Arbeitsvertrag zwischen einer ausländischen Fluggesellschaft und einem Piloten enthaltene unternehmensweite Versetzungsklausel erfasst auch die Versetzung an eine ausländische "homebase". Dies ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 21. März 1995 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 199.598,85 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Dezember 1998 zu zahlen. Der Kläger trägt die Kosten des ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 02.08.1995 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26.03.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.10.1992 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur Bilanzierung der Provisionsverpflichtungen an einen Handelsvertreter. Normenkette EStG §§ 5, 6/3 Tatbestand Die Beschwerdegegnerin, eine OHG, betreibt eine Weingroßhandlung und Branntweinbrennerei. Sie zahlt ihren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Reiseleiter Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer ...mehr

Rz. 9 Kostenschuldner sind Antragschuldner (§ 22 Abs. 1 GKG), Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG), Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2 GKG), Schuldner kraft gesetzlicher Haftung (§ 29 Nr. 3 GKG), Vollstreckungsschuldner (§ 29 Nr. 4 GKG), Schuldner nach § 28 GKG. Rz. 10 § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG regelt die Haftung des ...mehr

Normenkette UWG §§ 1, 3; BGB § 651a Abs. 4 n.F., § 812 ff. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 1.2.2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Bäumefällen. Werkvertragscharakter Leitsatz (amtlich) 1. Für den Versicherungsschutz nach § 539 Abs 2 RVO ist die Tätigkeit des Verletzten nicht allein nach der unmittelbar zum Unfall führenden Tätigkeit zu beurteilen, sondern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlussrechnung, Bauvertrag, Schadensersatz, Berufung, Werklohnforderung, AGB, Werklohn, Zahlung, Abnahme, Werklohnanspruch, Frist, Abrechnung, Leistung, Verfahren, keinen Rechtsfehler Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1985–1989 Nachgehend Tenor 1. Unter Abänderung der Einkommensteuer-Änderungsbescheide 1985 mit 1987 vom November 1991 sowie der Einspruchsentscheidung vom …. August 1992 wird die Einkommensteuer für 1985 auf … DM, für 1986 auf … DM und für 1987 auf … DM herabgesetzt. Im ...mehr

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.02.2022 (17 O 15/21) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln, Az. 5 O 11/20, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte ...mehr

Rz. 64 Erweist sich die Entscheidung nachträglich als unrichtig, muss sich die Krankenkasse mit dem Leistungserbringer auseinandersetzen und dort ihre Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung geltend machen. Allerdings entfällt die Bindung der Entscheidung des Krankenhauses dann, wenn der ...mehr