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Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 10.007,22 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin 75 % des weiteren materiellen und immateriellen Schadens aus dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des LG Landshut vom 01.08.2014, AZ 24 O 3146/10, abgeändert und zur KlarsteIlung wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 375.000,- nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent... mehr

Leitsatz (amtlich) Art. 39 Abs. 2 CMR begründet keinen ausschließlichen Gerichtsstand. Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 34 CMR bleibt daneben der Gerichtsstand gemäß Art 31 Abs. 1 lit. b) CMR eröffnet. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Memmingen vom 16.03.20... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Technische Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes. Vorteilsannahme in Form der Übernahme von Bewirtungs-, Beherbergungs- und Theaterkosten bei drei Dienstreisen (Vorteile insgesamt ca. 1 000 DM bzw. ca. 750 DM). Verdeckungsbetrug bei der anschließenden Reisekostenabrechnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunftskosten. Angemessenheit. Nachweis eines konkreten Wohnungsangebots. einstweiliger Rechtsschutz. befristete vorläufige Leistungsgewährung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Bestimmung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Wohnung nach § 22 SGB 2 sind die ... mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 30.8.2010, S 7117 - 65 - St 171 Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Ausland (Europäische Union oder Drittland) eine sonstige Leistung an eine juristische Pe... mehr

Normenkette VVG § 5a Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 265/16 - vom 24.02.2017 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.680,25 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.02.2016 ... mehr

Normenkette BGB § 134; RBerG Art. 1, 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 18.9.2001 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Untermietvertrag Familienangehöriger als Scheingeschäft Orientierungssatz 1. Für die Bewertung der Frage, ob tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vorliegen, ist der tatsächlich abgeschlossene Mietvertrag entscheidend. Ein Vertrag ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 480,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 223,98 EUR seit dem 06.05.2011 sowie aus 257,– EUR seit dem 17.08.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.12.2021, Az. 34 O 16/21 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 150.000,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz h... mehr

Normenkette BGB §§ 255, 280, 642 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2020, Az. 11 O 15555/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 213.064,70 EUR zu bezahlen zuzüglich... mehr

Rz. 555 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.64: Vereinbarung von volljährigem Kind und Eltern über direkte Zahlung § 1 Ausgangslage Wir, die Ersch. zu 1 und 2, sind beide von Geburt an deutsche Staatsangehörige und haben am _________________________ in _________________________ die Ehe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arglistige Täuschung durch Verschweigen von Vorerkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Behauptet der Versicherungsnehmer, der Agent habe seine Angaben nicht in den Antrag für eine Berufsunfähigkeitsversicherung aufgenommen mit dem (unzutreffenden) ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 19.12.2016, S 7106 A - 119 - St 110 Das Merkblatt über die Grundsätze der Umsatzbesteuerung des Landes Hessen als juristische Person des öffentlichen Rechts wurde aktualisiert. Durch die Option des Landes Hessen nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG ist... mehr