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Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie. Zeugenaussage Leitsatz (amtlich) Die Höhe der geltend gemachten Jahresendprämien wurde durch Schätzung ermittelt. Orientierungssatz ...mehr

Nach umstrittener Rechtsprechung des BGH unterliegt die Laufzeit des Verwaltervertrags auch in einem Formularvertrag wegen der vorrangigen Sonderregelung in § 26 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht dem Klauselverbot des § 309 Nr. 9a BGB, wonach eine den anderen Vertragsteil länger als 2 Jahre bindende Laufzeit des Vertrags ...mehr

Nach § 308 BGB ist u. a. unwirksam: Die Vereinbarung eines Rechts des Vermieters, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters für den Mieter zumutbar ist (§ 308 Nr. 4 BGB), z. B. "Der ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf Euro 10.127,34. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Sozialabfindungsbetrages, welchen die Klägerin sowohl an den Beklagten als auch an ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Klägerin zu ...mehr

Hier hat der BGH ausgeführt, dass die bis zu diesem Zeitpunkt weit überwiegend verwendeten sog. starren Fristen („im Bad alle 3 Jahre, in Wohnräumen alle 5 Jahre, übrige Räume alle 7 Jahre”) unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Vorformulierte Fristenpläne für Schönheitsreparaturen müssten ...mehr

1. AGB-Kontrolle im Spannungsverhältnis zur Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht a) Grundlagen der Vertragsfreiheit im Verhältnis zur AGB-Kontrolle Rz. 691 Die Privatautonomie auch im Arbeitsrecht ist vom Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG umfasst. Dies garantiert auch die Abschlussfreiheit und vor ...mehr

[12] "… II. Die Revision ist unbegründet. Der Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht zu, weil deren Abtretung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig ist." [13] 1. Zu Recht ist das BG von der Anwendbarkeit des RDG ausgegangen. Der Sitz der Kl. in der Schweiz steht dem nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Berufskrankheit Normenkette AGB-DDR §§ 267-268; Einigungsvertrag Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschn. III Nr. 1; Einigungsvertrag Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Buchst. g; RVO § 636 ff., § 581 Abs. 1 Nr. 2; SGB VII § 56 Abs. 1; GG Art. 14 ...mehr

Eine Unvereinbarkeit mit den §§ 305 ff. BGB liegt ferner vor bei überraschenden oder ungewöhnlichen Klauseln (§ 305c Abs. 1 BGB). Dies ist der Fall, wenn der Mieter nach den Gesamtumständen des Mietvertrags wegen der Ungewöhnlichkeit der Klausel mit einer solchen Regelung nicht zu rechnen brauchte (z. B. der ...mehr

In dieser frühen Entscheidung hat der BGH eine starre Endrenovierungsklausel für unwirksam wegen Verstoßes gegen § 307 BGB angesehen, die den Mieter verpflichtete, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben. Der BGH ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen Endurteil des LG München I, 27. Zivilkammer, vom 28.8.2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nur Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen hat. II. D...mehr

Rz. 108 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.10: (doppelte) Schriftformklausel mit Vorbehalt Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Individuelle konkrete mündliche Absprachen haben allerdings Vorrang, wenn sie ...mehr

Nach Auffassung des BGH ist die verwendete Klausel: „[...] Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts” dahingehend mehrdeutig und damit unwirksam, dass sie nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch so verstanden werden kann, dass der ...mehr