3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

(1) 1Für die Vormundschaft nach § 1786 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Wurde die Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Anfechtung beseitigt, so ist der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter zu ... mehr

Allgemeines Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode. ... mehr

Gründe: I. Es wird zunächst zur Sachdarstellung auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, durch das der Beklagte verurteilt wurde, für die Babyerstausstattung der Klägerin 2.268,00 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Der Beklagte trägt vor: Bei dem Sonderbedarf für die Babyerstausstattung handelte es sich um einen ... mehr

Rz. 14 Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Kinder sowie der Ehegatte [31] des Erblassers. Grundsätzlich erben sie zu gleichen Teilen (Art. 11 Abs. 1, 2 ErbG). Uneheliche Kinder sind ehelichen gleichgestellt (Art. 4 Abs. 2 ErbG).[32] Rz. 15 Das Familiengesetzbuch (FamGB)[33] sieht ausschließlich eine Volladoption ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kindesvater begehrt als nichtehelicher Vater die gemeinsame elterliche Sorge für seine Tochter Anna Sophie R.. Die Kindeseltern ... mehr

Es ist gesetzlich geregelt, dass das Pflichtteilsrecht des Erben entfallen kann, wenn er die familienrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Erblasser oder den Familienangehörigen des Erblassers nicht im Wesentlichen erfüllt (türk. ZGB Art. 510 (b)). In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu bestimmen, wer in diesem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung. Arglistige Täuschung. Aushändigung. Bekanntgabe. Beteiligter. Einbürgerung. Einbürgerungsurkunde. Identität. Identitätsirrtum. Identitätstäuschung. Nichtigkeit. Rechtswidrigkeit. Rücknahme. Staatsangehörigkeit. Leitsatz (amtlich) 1. Eine ... mehr

David Oertel Noch wartet die Anwaltschaft auf die Umsetzung der verschiedenen, seit langem thematisierten Reformen, da drängt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber schon zu weiteren Änderungen. Am 9.4.2024 fällte das Bundesverfassungsgericht (1 BVR 2017/21, in diesem Heft S. 206 ff.) eine Entscheidung, die das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Anrechnung fiktiver Unterhaltsleistungen. Verweigerung der Nennung des Namens des Kindsvaters nach Samenspende. Verletzung von Mitwirkungspflichten. Leistungsentziehung. Ermessensentscheidung. Leistungsfähigkeit des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfahren 1 BvR 217/07 und 1 BvQ 2/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbesc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesname Leitsatz (amtlich) Der Vater, dem nach dem Tod der sorgeberechtigten Mutter, deren Namen das Kind trägt, die elterliche Sorge übertragen wird, kann dem Kind seinen eigenen Namen erteilen (Fortführung von BayObLG vom 4.7.2000, 1Z BR 48/00 = FamRZ 2000, 1435). Normenkette BGB § ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 3 gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30. Mai 1989 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerden wird auf 5.000 DM festgesetzt. Tatbest... mehr

Leitsatz Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16.1.1984 anerkannt, Vater des am 12.9.1983 geborenen Beklagten zu 2) zu sein, mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1), er nie verheiratet war. Zwischenzeitlich bezweifelte er seine biologische Vaterschaft und begehrte mit seiner am 28.8.2003 zugestellten Klage in ... mehr

Die Testierfreiheit des Erblassers wird nach Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet (s. auch § 2302 BGB) und umfasst das Recht, selbst einen Nachfolger für das eigene Vermögen zu bestimmen und/oder es auf mehrere Personen nach eigenen Vorstellungen zu verteilen. Dabei muss sich der Verfügende nicht an die gesetzliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung der Rentner. in Deutschland lebender spanischer Staatsbürger. Beitragspflicht einer aus Spanien bezogenen Rente, die auf Beitragszahlungen vor Inkrafttreten des spanischen Dekretes 2946/1966 vom 24.11.1966 bzw des spanischen Gesetzes vom 8.12.1966 beruht Leitsatz ... mehr