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Normenkette StPO § 32a Abs. 3 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2, § 32d S. 2, § 345 Abs. 1-2 Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Aurich vom 3. März 2022, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 3. Januar 2022 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Merkzeichen B. notwendige Begleitperson für einen gehörlosen Menschen. Hilfebedarf beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt. Erfordernis von körperlicher Unterstützung. Erleichterung für Kommunikation und Orientierung nicht ohne Weiteres ausreichend. ...mehr

Normenkette BGB §§ 323, 631, 633-634, 636 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 4. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 28 O 389/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers ...mehr

Ausgangssituation Geregelt werden die Rechte und Pflichten von Anbietern und Kunden aus der Überlassung von Standardsoftware. Teilweise werden solche Software-Überlassungen in Individualverträgen geregelt[1]; dies gilt insbesondere bei spezialisierten Anwendungen und zur Erstellung, Konfiguration und Parametrisierung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum notfallmedizinischen Standard im Fall eines außerklinischen Nabelschnurvorfalls bei der Lagerung und dem Transport der Schwangeren in die Geburtsklinik, der im vorliegenden Fall nach den aufgrund sachverständiger Beratung getroffenen Feststellungen eine Beckenhochlagerung und ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der bloße zeitliche Zusammenhang einer im regulären Turnus - hier: rd. vier Monate vor der beabsichtigten Strukturmaßnahme - verabschiedeten Planung kann nicht die Annahme rechtfertigen, dass es sich bei der der Unternehmensbewertung zugrunde gelegten Unternehmensplanung um eine anlassbezogene ...mehr

Schrifttum: Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533; Anton, Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Überholungen, ZfZ 1991, 370; Bandemer, Zufallsfunde bei Zollkontrolle – Zweifel in der Zwangslage, wistra 1988, 136; Baur, Mangelnde Bestimmtheit von ...mehr

Normenkette UrhG § 19a; UrhG § 20; TMG § 10 Verfahrensgang BGH (Aktenzeichen I ZR 156/15) LG Hamburg (Urteil vom 20.04.2012; Aktenzeichen 310 O 461/10) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den zivilprozessualen Anforderungen an die Identifizierung der (angeblichen) Unfallverursacherin bei Verletzung einer Fußgängerin. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.01.2018 (Aktenzeichen 6 O 55/17) wird zurückgewiesen. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Meta/Kustomer Leitsatz (amtlich) 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund einer solchen Feststellungsverfügung an, erledigt ...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im EinzelhöchEUR 250.000,–, Ordnungshaft ...mehr

Rz. 363 Die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer ist Grundprinzip des Arbeitsrechts. Arbeitnehmer in gleicher oder vergleichbarer Lage sind gleich zu behandeln. Damit werden die Gestaltungsrechte des Arbeitgebers eingeschränkt, Für eine unterschiedliche Behandlung muss es billigenswerte Gründe geben. Ansonsten steht es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Betriebsratswahl als Folge der Verkennung des Betriebsbegriffs Leitsatz (redaktionell) Die Durchführung einer Betriebsratswahl auf der Grundlage einer durch Verkennung des Betriebsbegriffs unwirksamen Gesamtbetriebsvereinbarung stellt einen das Wahlergebnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm. Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei formwidriger Abänderung des Anmeldeverfahrens zur Beteiligung am Abfindungsprogramm eines Rahmensozialplans Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unangemessene Benachteiligung, Preisanpassungsklausel, Willenserklärungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dauerschuldverhältnisse, Kostenentscheidung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Kundenfeindlichste Auslegung, Klageabweisung, ...mehr