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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz (amtlich) Keine Mindestentschädigung für Zeitverlust für Begleitperson Kläger. Tenor Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich der Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht in München am 07.10.2009 sowie anlässlich der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen den Zeitschriftentiteln „Der DVD Markt” und „DVD & Video Markt” besteht keine unmittelbare Verwechslungsgefahr. 2. Nach der Rspr. kann eine mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschriftentiteln nur ausnahmsweise angenommen werden. Vorliegend ist ein solcher Ausnahmefall zu ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.03.2018, Az. 4 O 307/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.592,16 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit ...mehr

Das LG hat die ganz offensichtlich unbegründete Klage zutreffend abgewiesen … Die Bekl. ist zur Leistung aus der Fahrzeugversicherung nicht verpflichtet, weil der Geschäftsführer der Kl. die Obliegenheit, sich nicht unerlaubt vom Unfallort zu entfernen (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Nr. A Kasko 3.2 AKB, vorsätzlich ...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist unbegründet. Das angegriffene Urteil hält im Ergebnis berufungsgerichtlicher Überprüfung stand." 1. Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 18 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch eins verurteilten Straftäters auf Unterlassung einer Berichterstattung im Internet. Normenkette BGB §§ 823, 1004; GG Art. 5 Verfahrensgang Gründe I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die strafbewehrte Unterlassung, über ihn im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH. Reisekosten. auswärtiger Rechtsanwalt. Umfang der Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen, “zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen„ Rechtsanwalts Leitsatz (amtlich) Die Beiordnung eines Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines im Bezirk des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Einfuhrabgaben Leitsatz (amtlich) Beta Glucan gehört zu Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, der Warennummer 2106 9092 806. Normenkette KN Allgemein Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Am ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Tatrichter darf seiner Entscheidung, von der regelhaften Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen, nicht jede Kündigungsandrohung des Arbeitgebers zugrunde legen, ohne zu prüfen, ob diese überhaupt rechtlichen Bestand haben kann. Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. "Unklarheiten" im Hinblick auf den schuldrechtlichen Kaufvertrag stehen der Annahme der dinglichen Übereignung nicht zwingend entgegen und müssen die Vermutungswirkung des § 1006 Abs. 1 BGB - wie hier in der Gesamtbetrachtung - nicht erschüttern. 2. Zur - hier nicht feststellbaren - Einwilligung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) 1. Der Partei ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe jedenfalls dann ein Verkehrsanwalt beizuordnen, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt, der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch des verurteilten Straftäters auf Berichtersattung im Internet. Normenkette BGB §§ 823, 1004; GG Art. 5 Verfahrensgang Gründe I. Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnerinnen im Wege der einstweiligen Verfügung die strafbewehrte Unterlassung, Bildnisse von ihm ohne seine ...mehr

Zwar besitzen mehr als 80 % der Deutschen mittlerweile einen E-Mail-Account,[15] doch ist das erbrechtliche Schicksal dieses Dauerschuldverhältnisses derzeit nicht ausreichend geklärt. Nach heute hM handelt es sich bei einem Access-Provider-Vertrag um einen Übermittlungsvertrag, der als Dienstvertrag (§§ 611 ff BGB) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts kann dann uneingeschränkt erfolgen, wenn das Gericht die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts als gegeben ansieht und die durch Beiordnung des auswärtigen Anwalts als Verkehrsanwalt bei gleichzeitiger Beiordnung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einer formell und materiell ordnungsgemäßen Dokumentation kann bis zum Beweis des Gegenteils Glauben geschenkt werden. Um die Vollständigkeit der Dokumentation zu erschüttern, müssen konkret erkennbare Anhaltspunkte vorliegen, z.B. das Vorliegen nachträglicher Änderungen oder eine Fertigung erst ...mehr