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Normenkette Art. 1 §§ 3 Nr. 6, 5 Nr. 3 RBerG, § 1 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 20 Abs. 2 WEG, § 27 WEG Kommentar Der Verwalter eines Mietshauses kann - anders als der WEG-Verwalter - wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auch dann keine Räumungsklage vor Gericht vertreten, wenn er zu dieser Rechtsbesorgung durch ...mehr

(1) Für die Wahl des Hauptpersonalrats gelten die §§ 45 bis 49 entsprechend, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Hauptwahlvorstand kann die bei den Mittelbehörden bestehenden Bezirkswahlvorstände beauftragen,mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Prozessfähigkeit als Klagevoraussetzung. Voraussetzung der Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit wegen Querulantentums. Notwendigkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters bei partieller Prozessunfähigkeit Orientierungssatz 1. Wurde bei einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung von vier Betreuern mit Einzelvertretungsmacht hinsichtlich des gesamten Aufgabenkreises muss durch besondere Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt sein. 2. Das Gericht der weiteren Beschwerde kann die landgerichtliche Entscheidung betreffend eine Betreuerbestellung auch dann ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde des bestellten Amtsvormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18. November 2022 - Az. 6 F 429/22 (2) - teilweise abgeändert und unter Aufrechterhaltung der Entscheidung im Übrigen (Ziffern 1. und 2.) zu Ziffer 3. wie folgt neu gefasst: ... 3. Es wird Vormundschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Merck. VWR. Exklusivvertrieb von Laborchemikalien der Fa. Merck Tenor A. 1 Der Vertriebsvertrag zwischen der Merck KGaA, Darmstadt, und der VWR International Europe bvba, Zaventem (Brüssel), vom 15. Februar 2004 (Amended and Restated Distribution Agreement) – verlängert mit Schreiben vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sexualstraftat. Beistand. anwaltlicher. Geschädigter Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für die qualifiziert nebenklageberechtigte Verletzte schon im Ermittlungsverfahren nach § 406g Abs. 3 StPO setzt in einschränkender Auslegung des Gesetzeswortlautes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründen für die Ablehnung der Bestellung des Rechtsanwalts des Vertrauens als Pflichtverteidiger Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Vorsitzenden der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden vom 30. April 2009 wird in Ziffer 2. der Beschlussformel aufgehoben. Dem Angeklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Angefochtener Beschluss über Verwalterbestellung; keine Hauptsacheerledigung durch nachfolgende, ebenfalls angefochtene Bestellungsbeschlüsse Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Landge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsorgevollmacht im Grundbuchverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Eine Generalvollmacht kann als Vorsorgevollmacht auszulegt werden, wenn sie den Zweck, eine Betreuung in jeder Hinsicht entbehrlich zu machen, erfüllen kann. 2. Eine Auslegung der Urkunde als Vorsorgevollmacht scheitert nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erledigung eines Antrages nach § 122 Abs. 3 AktG Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Erledigung eines Antrags nach § 122 Abs. 3 AktG (Ergänzung der Tagesordnung), des Rechtsschutzbedürfnisses für diesen Antrag und der gerichtlichen Bestimmung eines Versammlungsvorsitzenden Normenkette AktG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat der Wahlverteidiger weder sein Wahlmandat niedergelegt noch um Bestellung zum Pflichtverteidiger gebeten, kann nicht von einer stillschweigenden Pflichtverteidigerbestellung ausgegangen werden. Ist ein Wahlverteidiger tätig und der Angeklagte damit ordnungsgemäß verteidigt, besteht kein Grund ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung von Kosten wird abgesehen. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der beteiligte Vater und die beteiligte Mutter sind ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen den Anschluß an den Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD) und den Sicherheitstechnischen Dienst (STD) der Beklagten durch Verwaltungsakt. Die Klägerin betreibt eine Rheinfähre, wobei im Jahre ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beschäftigung eines nahen Angehörigen eines vorgeschlagenen Betreuers in der Einrichtung, in der der Betreute wohnt oder untergebracht ist, kann im Einzelfall eine enge Beziehung des Betreuers zu dieser Einrichtung herstellen, die eine Bestellung des Vorgeschlagenen ausschließt. Dies gilt ...mehr