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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12.08.1994 – 10 Ca 9652/92 PL – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadenersatz in Form von entgangenen Arbeitseinkünften. Der Kläger erlitt am...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie. Zeugenaussage Leitsatz (amtlich) Ist der Zufluss von Jahresendprämien dem Grunde nach im konkreten Einzelfall, beispielsweise durch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Schlußurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 31. Januar 1985 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 16. Februar/1. März 1983 schloß die Klägerin mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie. Zeugenaussage Leitsatz (amtlich) Die Höhe der geltend gemachten Jahresendprämien wurde durch Schätzung ermittelt. Orientierungssatz ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf Euro 10.127,34. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Sozialabfindungsbetrages, welchen die Klägerin sowohl an den Beklagten als auch an ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Klägerin zu ...mehr

[12] "… II. Die Revision ist unbegründet. Der Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht zu, weil deren Abtretung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig ist." [13] 1. Zu Recht ist das BG von der Anwendbarkeit des RDG ausgegangen. Der Sitz der Kl. in der Schweiz steht dem nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Berufskrankheit Normenkette AGB-DDR §§ 267-268; Einigungsvertrag Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschn. III Nr. 1; Einigungsvertrag Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Buchst. g; RVO § 636 ff., § 581 Abs. 1 Nr. 2; SGB VII § 56 Abs. 1; GG Art. 14 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen Endurteil des LG München I, 27. Zivilkammer, vom 28.8.2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nur Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen hat. II. D...mehr

Rn 13 Eine Verwendung von AGB liegt in ihrer Benutzung im rechtsgeschäftlichen Verkehr, unabhängig davon, ob dem Verwender die Einbeziehung in konkrete Verträge gelingt oder nicht (BGH NJW 81, 979, 980 [BGH 28.01.1981 - VIII ZR 165/79]). Eine Verwendung liegt also zB vor bei Aufdruck der AGB auf Briefbögen (BGH NJW ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage des Vorliegens von Post-Universaldienstleistungen; Steuerbefreiung als Post-Universaldienstleistung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine steuerfreie Universalleistung liegt nicht vor, wenn eine Postdienstleistung nicht für alle Nutzer zugänglich ist, weil der Universalpostdienstleister ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Überbrückungsgeld, § 121 AGB 1977 bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund Befristung, § 47 AGB Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers gegen das Urteil des Stadtbezi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Krankengeld. zusätzliche Belohnungen für Werktätige in Betrieben der speziellen Produktion. Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie. Zeugenaussage. Prämie anlässlich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abberufung eines Bürgermeisters nach AGB-DDR Leitsatz (amtlich) Bei der Abberufung eines Bürgermeisters nach § 30 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990 (KommVerfG 1990) waren bis zum 31. Dezember 1991 die bis zu diesem Zeitpunkt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einordnung als Verbrauchergeschäft i.S.v. Art. 15, 16 LugÜ - mit der Folge, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nicht wirksam sind - ist bei einem Kapitalanlagegeschäft nicht von der Höhe des Anlagebetrags abhängig. Auch bei einer Anlage von 50 Mio EUR kann ein Verbrauchergeschäft vorliegen, ...mehr