3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Tenor Der Angeklagte wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen sowie wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des ...mehr

rechtskräftig Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 970,04 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwalts. kosten in Höhe von 159,94 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16. Mai 2023 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die wörtliche Beschreibung des Schutzgegenstandes einer Farbmarke mit "magenta" reicht zur Beschreibung des Schutzgegenstandes auch dann aus, wenn das hinterlegte Farbmuster nicht mit dem dem Verkehr bekannten, gängigen Farbton magenta übereinstimmt. 2. Der Schutzgegenstand einer Farbmarke ist ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 14.3.2022, S 0720, BStBl I 2022, 251 Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. Mai 2022 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Dezember 2019 (BStBl 2019 I S. 1142). Einführung (1) Die ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 4.1.2023, S 0720, BStBl I 2023, 103 Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Februar 2023 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. März 2022 (BStBl 2022 I S. 251). Einführung (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern stellen berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils dar. Denn das Kind wird typischerweise primär nicht zu pädagogischen Zwecken in die Obhut einer Kinderfrau gegeben, sondern um dem ...mehr

Normenkette MStV § 22; TMG § 6; UWG § 5a Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 28. Juni 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) - Az. 102 O 61/22 - durch einstimmigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung des Antrags auf mündliche Verhandlung nach § 90a Abs. 2 FGO innerhalb der Antragsfrist. Antragsübersendung durch Mail to Fax. Zulässigkeit von Computerfaxen Leitsatz (redaktionell) 1. Geht der Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 90a Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgergeld. Mehrbedarf. unabweisbarer besonderer Bedarf. digitales Endgerät. schulische Nutzung. Altersgruppe von 14 bis 18 Jahren Leitsatz (amtlich) Gemäß § 21 Abs 6 SGB II sind die Kosten für die Anschaffung eines digitalen Endgerätes in Höhe von 249,00 € für die schulische Nutzung ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 16.10.2023, S 0720, BStBl I 2023, 1798 Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Januar 2023 (BStBl 2023 I S. 103). Einführung (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlich...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Verlängerung des Mobilfunkvertrages Leitsatz (amtlich) 1. § 309 Nr. 9a BGB findet auf die Verlängerung eines Mobilfunkvertrages keine Anwendung. 2. Die vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen "Verlängerung" des Vertrages zwecks Erwerbes eines neuen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbindliche Zolltarifauskunft: Einreihung einer Multimediaanlage Leitsatz (amtlich) 1. Zur Einreihung einer Multimediaanlage, die verschiedene Funktionen im zolltariflichen Sinne ausübt. 2. Zur entsprechenden Anwendung einer Einreihungsverordnung unter Berücksichtigung der nach der ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Oktober 2016 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Dezember 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 312h BGB ist eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 3a UWG. 2. § 531 ZPO ist auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anwendbar. Den Besonderheiten des Eilverfahrens kann, insbesondere, wenn Nachlässigkeit gemäß § 531 Abs. 2 ZPO im Raum steht, dadurch Rechnung getragen ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 1.12.2019, S 0720, BStBl I 2019, 1142 Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. Januar 2020 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Dezember 2016 (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis: Die ...mehr