10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) Vor dem Ausspruch von Änderungskündigungen zum Zwecke der Entgeltreduzierung muss keine Wartefrist eingehalten werden. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2, § 2 Verfahrensgang Tenor Au...mehr

Das Ehrenamtsprinzip nach § 37 Abs. 1 BetrVG besagt, dass für Betriebsratstätigkeiten kein zusätzliches Entgelt gezahlt werden darf. Einem Betriebsratsmitglied darf somit in keiner Weise irgendeine Vergütung für seine Mitgliedschaft im Betriebsrat oder seine Tätigkeit als dessen Mitglied zufließen, weder unmittelbar ...mehr

II. Die sofortige Beschwerde, über die gem. § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das LG den Antrag abgelehnt. Der Beklagte hat(te) keinen Anspruch auf zusätzliche Beiordnung von Rechtsanwalt T. R. aus D. 1. Die Begründungen des LG tragen die Zurückweisung des ...mehr

rechtskräftig Tatbestand Streitig ist die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden gemäß §§ 8 Nr. 1; 12 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bzw. des Gewerbekapitals der Klägerin. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel, der Im- und Export insbesondere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG Leitsatz (redaktionell) Zu Umständen, die eine grunderwerbsteuerliche Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG - insbesondere bei Abschluss eines "Rahmenvertrages" - begründen. Normenkette GrEStG § 1 Abs. 2 Tatbestand Streitig ist, ob ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) Vor dem Ausspruch von Änderungskündigungen zum Zwecke der Entgeltreduzierung muss keine Wartefrist eingehalten werden. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2, § 2 Verfahrensgang Tenor Auf...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des LG Landau i. d. Pf. vom 16.06. 2015 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neuge...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Vorschriften des § 2 des Stromeinspeisungsgesetzes i. d. F. v. 24.4.1998 (StrEG 1998) und - ab dem 1.4.2000 - des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), wonach Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme und Vergütung des aus erneuerbaren Energien gewonnenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist bei einem veranstaltungsbezogenen Miet- oder Werkvertrag die Geschäftsgrundlage gestört, kann dem Leistungsempfänger die Verlegung des Termins nicht zugemutet werden, wenn die Gegenseite sie nur zu Konditionen anbietet, die in der Gesamtbewertung nicht zu einer fairen Risikoaufteilung führen. ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Entscheidung vom 08.04.2022; Aktenzeichen 622 KLs 4/20) Tenor Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. April 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Möglichkeit von Rabattverträgen für Arzneimittel Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 8.6.2011 (VK 3-65/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Zinssatzes bei Aussetzungszinsen nach wie vor nicht verfassungswidrig Leitsatz (redaktionell) 1. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO) in einer Höhe von 0,5 % pro vollen Monat ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Es besteht keine ...mehr

Normenkette AktG §§ 57, 311 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das am 1.6.2007 verkündete Grundurteil der 1. Zivilkammer des LG Bonn - 1 O 552/05 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die K...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für eine analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler ist erforderlich, dass sich der Vertragshändler für den Vertrieb der Erzeugnisse des Herstellers wie ein Handelsvertreter einzusetzen hat und Bindungen unterliegt, wie sie für einen Handelsvertreter typisch sind. Entscheidend ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und auf Feststellung ununterbrochener beamtenähnlicher Versorgung ...mehr