23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen für Arbeiter im Baugewerbe Leitsatz (redaktionell) Die Kündigungsfrist des § 12 Ziffer 1.1 des BRTV-Bau (juris: BauRTV) ist eine eigenständige Kündigungsregelung und nicht verfassungswidrig. Normenkette BauRTV § 12; TVG § 1 Abs. 1; BGB § 622 Abs. 2 Fundstellenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen. Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige bei aufgelöster Betriebsstruktur. § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Angabe von Zeiträumen geplanter Kündigungen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitliche Entscheidung bei Stufenklage bei fehlendem Hauptsacheanspruch. Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Bei einer Sonderzahlung mit Mischcharakter können die Betriebspartner die Zahlung von einem Bestehen des Arbeitsverhältnisses im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die ohne Rücksicht auf Kündigungsfristen vereinbarte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch rechtsverbindlich iS des AVAVG. Eine in solchen Fällen vereinbarte Abfindung stellt demnach lediglich eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, nicht eine Abgeltung von Ansprüchen auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gilt diese gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 2. Zu einer ...mehr

Musterdokument öffnen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung. Wirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle und glaubhaften Darlegungen der Arbeitgeberin zum Beratungsstand Leitsatz (redaktionell) 1. Die Arbeitgeberin kann die ihr obliegenden Pflichten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und Einigungsstellenspruch. Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung nach Auftragsentzug durch die allein stimmberechtigte Gesellschafterin der Arbeitgeberin Leitsatz ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen der Klägerin im Zusammenhang mit der Änderungskündigung der Beklagten vom 19.04.2003, der Klägerin zugegangen am 22.04.2003, sozial ungerechtfertigt und deshalb rechtsunw...mehr

Leitsatz Das Recht des Mieters von Wohnraum, mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, kann nicht für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Mieter ausgesprochenen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Im Mietvertrag ist geregelt: Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gilt diese gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 2. Zu einer ...mehr

Musterdokument öffnen _________________________ Das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis kündigen wir hiermit fristlos/unter Berücksichtigung der vertraglichen/gesetzlichen/tarifvertraglichen[36] Kündigungsfrist zum _________________________ (Datum), hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. (ggf.: Der Betriebsrat ...mehr

Ausgangssituation: Zwischen einer GmbH und einem Geschäftsführer soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag geschlossen werden. Dabei handelt es sich um einen freien Dienstvertrag nach § 611 BGB und nicht um einen Arbeitsvertrag gem. § 611a BGB [1], da Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer gelten. Durch dieses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Unternehmerentscheidung. Änderungskündigung. Sozialauswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber kann entscheiden, zum einen anfallende Arbeiten nicht mehr nach ihrer Art Spezialarbeitsplätzen zuzuweisen, sondern nur noch Allround-Arbeitsplätze ...mehr

Bei unbefristeten Geschäftsraummietverhältnissen kann unter Einhaltung der vertraglichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfristen ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses gekündigt werden. Anschließend wird ein neuer Mietvertrag mit einer höheren Miete vorgeschlagen. Praxis-Tipp Rechtzeitig verhandeln Sie vermeiden ...mehr