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Leitsatz (amtlich) Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 77,14 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 08.10.2004 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (entfällt gem. § 495 a ZPO) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tenorierung und Antragstellung bei Rechtsverfolgung durch den Insolvenzschuldner nach § 184 Abs. 2 InsO Leitsatz (amtlich) Zur Antragstellung und Tenorierung bei einer Aufnahme des Berufungsverfahrens durch die Insolvenzschuldnerin persönlich gem. § 184 Abs. 2 InsO zur Rechtsverteidigung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Laufen vom 20. Dezember 2010 – 3 C 641/10 – und des Landgerichts Traunstein vom 15. Februar 2011 – 6 T 184/11 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 de...mehr

Rz. 12 Die Rückausnahme von S. 4 entspricht inhaltlich Art. 9a Abs. 1 S. 3 MwStVO, nach dem es einem Steuerpflichtigen nicht gestattet ist, eine andere Person ausdrücklich als Erbringer von elektronischen Dienstleistungen anzugeben, wenn er hinsichtlich der Erbringung dieser Dienstleistungen die Abrechnung mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenausgleich bei Krankheit Leitsatz (amtlich) Ein Überstundenausgleich durch bezahlte Freistellung ist grundsätzlich auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zeiten der Arbeitsbefreiung schon vor der Erkrankung ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Berufspflichtverletzung Tenor Herrn Steuerberater … wird wegen Berufspflichtverletzungen ein Verweis Erteilt, Er trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Steuerberater … verbrachte seine ersten Lebensjahre in Leipzig. Im Jahre 1953 siedelte die Familie nach Murrhardt ...mehr

Rz. 1158 Die gesetzlichen Gewinnverteilungsregelungen sind dispositiv, sodass sie an die individuellen Bedürfnisse anpasst werden können. Bei der Ausgestaltung der Entnahmeregelung sind insb. folgende Umstände zu berücksichtigen:mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 31.1.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Bonn - 2 O 485/05 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. Das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12.11.2015, Aktenzeichen (80) HKO 80/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auch das Urteil des Landgerichts Meiningen vom ...mehr

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 561a Abbruch einer beruflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit der Vermittlung von Beförderungsaufträgen für Mietwagen über App ohne Verkehrsgenehmigung nach PBefG (UberX) Leitsatz (amtlich) 1. Für die Feststellung der Unternehmereigenschaft nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 2 S. 1 PBefG ist entscheidend, wer aus Sicht der Fahrgäste ...mehr

Rz. 531 Geht der Stpfl. von der Einnahme-Überschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich über, hat er auf den Zeitpunkt des Wechsels eine Anfangsbilanz aufzustellen. Diese Anfangsbilanz ist eine "Übergangsbilanz", in der aktives Betriebsvermögen und Schulden erstmals zu erfassen sind.[1] Die einzelnen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des Officemanagements wegen Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen von einem externen Auftragnehmer Leitsatz (redaktionell) Die Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen von einem externen Auftragnehmer des Unternehmens ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Gesamtschuldner kann gegenüber Mitschuldnern, die eine fällige Forderung des Gläubigers (hier Vergütung eines Schiedsgutachters) über die ihnen obliegende Quote hinaus erfüllt haben und nunmehr einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB geltend machen, mit Einwendungen gegen die dem ...mehr