13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Keine schuldlose Fristversäumnis bei ständig wiederkehrenden Krankheitsschüben des Prozeßbevollmächtigten Leitsatz (NV) Eine Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten rechtfertigt nur dann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Krankheit ...mehr

Rz. 11 I.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG befugt, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, ist "jedermann", dh jeder, der Träger eines Grundrechts sein kann, auch inländische juristische Personen, Art. 19 Abs. 3 GG, zudem z.B. auch eine nicht rechtsfähige Personengruppe (GbR, OHG, KG) in Bezug auf Art. 14 GG und auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Bautechnische Mängel Leitsatz (amtlich) 1. Zum Verhältnis zwischen dem Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung ursprünglicher Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 21 Abs. 4 WEG) und seinen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund ...mehr

Leitsatz Erlöschen einer Auflassungsvormerkung mit Eintragung der Auflassung, soweit keine Zwischenrechte ohne Zustimmung des Auflassungsvormerkungsberechtigten eingetragen wurden Ermächtigung eines Auflassungsvormerkungsberechtigten, Nutzungsrechte zugunsten eines Nachbareigentümers zu bestellen Bestellung nur einer ...mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die ...mehr

Überblick Der Bauherr muss für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, nach § 3 Baustellenverordnung (BaustellV) einen oder mehrere geeignete Koordinatoren bestellen (sog. Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren). Der Bauherr kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen. ...mehr

Der Unternehmer bzw. Betreiber trägt die Verantwortung, dass Vorschriften eingehalten werden. Da er dies im Regelfall nicht allein gewährleisten kann, muss er eine Organisation aufbauen, mit der er die umweltrechtlichen Verpflichtungen umsetzen kann. Hierzu werden Verantwortungen und Aufgaben in der Linie delegiert ...mehr

(1) 1Die Gemeindeprüfungsanstalt untersteht der Rechtsaufsicht des Innenministeriums. 2 §§ 118, 120 bis 127 der Gemeindeordnung gelten entsprechend. 3Satzungen sind dem Innenministerium anzuzeigen; § 9 bleibt unberührt. (2) 1Das Innenministerium kann einen ständigen Beauftragten für die Gemeindeprüfungsanstalt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Verfahrensbeistand ist nicht lediglich Beteiligtenvertreter, sondern Interessenvertreter für das Kind mit eigener Beteiligtenstellung neben dem Kind. 2. Er hat den subjektiven Kindeswillen in das Verfahren einzubringen und das objektive Interesse des Kindes einzubeziehen. 3. Die Aufhebung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Soll in der Satzung einer Aktiengesellschaft bestimmt werden, daß die Hauptversammlung Aufsichtsratsmitglieder mit einer anderen als der gesetzlichen Mehrheit abberuft, so kann dieses Mehrheitserfordernis nur einheitlich für alle von der Hauptversammlung bestellten Mitglieder angeordnet und nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsfähigkeit eines 11 km vom Hauptbetrieb entfernten Betriebsteils Leitsatz (amtlich) Auch ein ca. 11 km vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil kann bei langen Fahrtzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG räumlich weit vom Hauptbetrieb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingeschränkte Überprüfung bezüglich Einwendungen gegen Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Entscheidung nach § 1035 ZPO Leitsatz (amtlich) Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens unterliegen im Zusammenhang ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lässt, gegenseitig zu unterstützen. Sie haben zum anderen alles zu unterlassen, ...mehr