3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. jahrelange Misshandlungen und sexueller Missbrauch in einem katholischen Kinderheim in den Sechzigerjahren Leitsatz (amtlich) Opferentschädigung für jahrelangen Missbrauch in katholischem Kinderheim. Orientierungssatz 1. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuerpflicht einer sog. "technischen Fachkraft" im Sinne des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut Leitsatz (amtlich) Kann eine technische Fachkraft i.S. des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut ihren Willen, in die USA zurückkehren zu wollen, weder im Wege des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. vollstationäre Unterbringung in einer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen. Einkommenseinsatz. Berücksichtigung von Pflegegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen. keine analoge Anwendung des § 13 Abs 5 SGB 11. Zweckidentität ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinterbliebenenrentenanspruch. Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe. Motive der Eheschließung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Wird das Vorliegen einer Versorgungsehe bestritten, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, welche Gesichtspunkte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Ausgleichsleistung nach BKGG § 11 wird regelmäßig erst fällig, wenn das Kind, dessen Schul- oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst oder Zivildienst verzögert worden ist, aus dem Kreis der nach dem BKGG zu berücksichtigenden Kinder endgültig ausscheidet. Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ablehnung des Leistungsantrags wegen Vermögens. vereinfachtes Verfahren aus Anlass der Corona-Pandemie. Beginn des Bewilligungszeitraums. Maßgeblichkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht erst ab Zusammenleben von drei Jahren Orientierungssatz 1. Das Zusammenleben von Partnern seit drei Jahren ist keine absolute zeitliche Mindestgrenze für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft; dafür können vielmehr auch andere, ...mehr

Revision zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit Leitsatz (amtlich) Der einigungsvertragliche Sonderkündigungstatbestand erfordert eine erhebliche Zuwiderhandlung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 06. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gründe Die Kinder C und S entstammen einer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO - deutsch-chinesischer Erbfall Leitsatz (amtlich) 1. Sind langjährige berufliche und soziale Bindungen des Erblassers an seinen neuen tatsächlichen Aufenhaltsort vorhanden, muss der Begründung eines gewöhlichen Aufenthalts nach Art. 21 EuErbVO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten. Begriff. Notwendigkeit iS des § 4 Abs 1 SGB 9 Orientierungssatz 1. Zum Begriff der "Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten Leitsatz (amtlich) 1. § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Aufenthalt aus familiären Gründen. Anwendbarkeit bzw Nichtanwendbarkeit des § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 4. (Landratsamt B) vom 29. Dezember 2016 und des Beteiligten zu 5. (Ergänzungspfleger) vom 29. Dezember 2016 gegen den am 23. Dezember 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt (10 F 790/16) werden zurückgewiesen. Die Beschwerde der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerlegung des SGB 2-Leistungsausschlusses wegen des Anwendungsvorrangs europäischen Sozialrechts Orientierungssatz 1. Das Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers nach Art. 10 EGV 492/2011 beseitigt den Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2c SGB 2. 2. Das ausbildungsbezogene ...mehr