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Leitsatz (amtlich) Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG führt nicht zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung. Normenkette StPO § 338 Nr. 1; MuSchG § 16 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz. § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Differenzbesteuerung bei Neuwaren Leitsatz (redaktionell) Die Lieferung von Neuwaren fällt nicht unter die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Ein von der Umsatzsteuererklärung zu Lasten des Steuerpflichtigen abweichender Umsatzsteuerbescheid ...mehr

Oberste Finanzbehörder der Länder v. 07.02.2025 - S 0720, BStBl 2025 I, 574 Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. April 2025 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Oktober 2023 (BStBl 2023 I S. 1798) Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2025 - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG). zur Begründung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ohne gesonderte Berechnung eines zusätzlichen Entgelts den Print-Abonnenten einer Zeitung in den Jahren 2009-2012 eingeräumte Möglichkeit zum Zugang auch zu den E-Paper-Ausgaben als umsatzsteuerlich eigenständige, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei der Bewerbung von Produkten zum Schutz vor Elektrosmog u.a. Leitsatz (amtlich) 1. Wenn sich das Angebot der Beklagten für den angesprochenen Personenkreis so darstellt, dass sie ihre Produkte damit bewirbt, dass sich durch deren Einsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hotelportalmarkt (Markt für die Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Bestpreisklauseln, die zwischen der Beteiligten und ihren Hotelpartnern auf der Grundlage von Ziffer 5 a) bis d) und Ziffer 18 Buchstabe i) der seit dem 1. März 2012 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstgradherabsetzung wegen sexueller Belästigung, körperlicher Misshandlung und entwürdigender Behandlung Untergebener sowie Sachbeschädigungen zum Nachteil des Dienstherrn und eines Vorgesetzten Leitsatz (amtlich) Auch wenn § 17 WDO der disziplinarischen Ahndung von Jahre ...mehr

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 29.11.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 29.01.2020 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für sich selbst ab dem 01.09.2019 bis zum 29.02.2020 und vom 01.08.2020 bis zum 31.12.2020 zu gewähren. 3. Im Übrigen ist die Klage ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Rz. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Beschuldigte ein ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 03.04.2019 (VK 1 - 09/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich derjenigen des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB hat die Antragstellerin zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Wuppertal ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Beschlussfassungen online durch Betriebsrat. Software Cisco Webex als rechtmäßiges System zur Durchführung von Betriebsratssitzungen. Kein Verstoß gegen elementare Grundsätze des Datenschutzes bei Cisco Webex. Berücksichtigung von Umkleidezeiten als Arbeitszeit im Rahmen ...mehr