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Gleichlautende Ländererlasse vom 22.9.2021,, BStBl I 2021, 1767 Verwaltungsrichtlinien zum Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz – BodSchätzG) Abschnitt 1 Allgemeines Zu § 1 – Umfang und Zweck 1.1 Zweckbestimmung (1) 1Das Bodenschätzungsgesetz ist ein Steuergesetz im Sinne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. Gemeinsamer Bundesausschuss ist Vereinigung der Ärzte und Krankenkassen. Rechtmäßigkeit von Therapiehinweisen zur Indikation, Wirkung und Wirksamkeit von Clopidogrel mit Empfehlungen zur wirtschaftlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Kaunas -Zahlbarmachung von Ghettorente. Entgeltlichkeit. gute Verpflegung. zusätzliche Lebensmittel Orientierungssatz 1. Zur Glaubhaftmachung einer Beschäftigung im Ghetto Kaunas von Januar 1942 bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen Leitsatz (amtlich) 1. Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor A. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des LG Hamburg vom 03...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf. Datenschutzbeauftragter Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bestellung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten und der Widerruf derselben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit i.d.R. der arbeitsrechtlichen Umsetzung. 2. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kommt eine Umsetzung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Mit Schreiben vom 7. Januar 1998 beantragte der Verwaltungsdirektor der Medizinischen Einrichtungen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule B. – im Folgenden: Verwaltungsdirektor – als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Anbieten eines Computerprogramms für Arztpraxen in Zusammenarbeit mit einem Generikahersteller (G.), das dazu führt, dass bei der Rezepterstellung nach der Eingabe eines Generikums oder Original-Arzneimittels das preisgünstigere GArzneimittel auf dem Bildschirm erscheint und das G. Arzneimittel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bilaterale Betriebsprüfung zur Überprüfung von Verrechnungspreisen Leitsatz (redaktionell) Zur Überprüfung von Verrechnungspreisen ist die Finanzbehörde befugt, mit der Finanzverwaltung der Niederlande eine gleichzeitige Betriebsprüfung der deutschen Tochtergesellschaft und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung des Arbeitslosengeldes. verspätete Meldung. frühzeitige Arbeitsuche. befristetes Arbeitsverhältnis. Notwendigkeit der persönlichen Arbeitsuchendmeldung. anderweitige Kenntniserlangung der BA. Übersendung Arbeitsvertrag als Anlage zu einem Leistungsantrag Orientierungssatz 1. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 10.11.2021, Az. 3 O 301/21, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Ansprüchen seiner Prozessbevollmächtigten für deren außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 498,73 EUR freizustellen. 2. Im ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.05.2020, Az. 2 O 315/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EDV-Anlage als Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) Die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine EDV-Anlage können nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn er weder konkrete Arbeitsschritte am häuslichen Computer, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO Leitsatz (amtlich) 1. Die Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann einen Verfahrensfehler darstellen, wenn das Gericht in seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Anerkennung einer Multiplen Sklerose als Folge einer berufsbedingten Hepatitis B-Impfung Orientierungssatz 1. Zur Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung infolge eines Versicherungsfalls muss zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten Unfallfolgen ...mehr