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Tenor I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 3. Juni 2020, Az. 9 O 2/12, aufgehoben und wie folgt entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die weitergehenden Berufungen der Klägerin und des ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Lübeck vom 14.3.2016 im ersten Absatz seines Tenors aufgehoben, sodass die Beteiligte zu 1. wieder die alleinige elterliche Sorge für ihren am 5.4.2015 geborenen Sohn Dean Alexander P1 hat. II. Den Beteil...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO. Partnereinkommen. unterhaltsrechtlich fremde Kinder. Berechnung des Arbeitslosengeldes II, wenn Stiefkinder mit höherem Einkommen zur Bedarfsgemeinschaft gehören und Ansprüche an einen Privatinsolvenz-Treuhänder abgetreten sind. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Zwecke der Unternehmensnachfolge innerhalb einer Familien-Unternehmensgruppe erfolgte Schenkung von Kommanditanteilen an ein für ein Unternehmen der Gruppe tätiges Familienmitglied kein steuerpflichtiger Arbeitslohn Leitsatz (redaktionell) 1. Können in einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Sozialgeld. Hilfebedürftigkeit. Einkommen. Bedarfsgemeinschaft. Eheähnliche Gemeinschaft. Haushaltsgemeinschaft. Kinder. Eltern. Verwandte Leitsatz (redaktionell) 1. Bei dem Bedarf von Kindern ist nur das Einkommen und Vermögen des Elternteils zu berücksichtigen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. Geltendmachung einer Schädigung in der Kindheit. Unterbringung in einem Kinderheim. Heranziehung zur Mithilfe im Haushalt durch die Pflegeltern. kein Rückschluss auf frühere Schädigungen aus aktuellem Gesundheitszustand Leitsatz ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 10. Oktober 2002 – 6 XVI 7/01 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Seine Rechtskraft wird insoweit aufgehoben, als sie einer erneuten Prüfung und Entscheidung entgegensteht. Die Sache wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde beträgt 5.000,- DM. Gründe ... ist das nichteheliche Kind einer bei Geburt 15-jährigen Türkin, die das Kind zur Adoption freigeben wollte. Das Kind kam mi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahme als Kind Leitsatz (amtlich) Ein Beschluß, der die Annahme als Kind ausspricht, ist vom Zeitpunkt seines Erlasses ab für das Gericht unabänderbar. Die Unabänderbarkeit tritt dadurch ein, daß die Entscheidung nach der Unterzeichnung durch den Richter mit dessen Willen aus der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbscheinserteilung. Erbscheinsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anfechtungserklärung bedarf keiner Form und kann wie jede Willenserklärung auch konkludent abgegeben werden. 2. Grundsätzlich hindert nur ein Tatsachenirrtum des Anfechtungsberechtigten die Kenntnis und damit den ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 7.8.2015 - 47 F 35/12 - abgeändert. Es wird festgestellt: 1. Die Annahme des Kindes..., geboren am... 2007 in der Stadt... Distrikt Zhongshan, Provinz Guizhou, Volksrepublik ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung; kein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Leitsatz (NV) Nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG werden nur die in den Haushalt aufgenommenen Kinder des Ehegatten berücksichtigt, nicht aber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Adoption eines Volljährigen Leitsatz (amtlich) Die Voraussetzungen für die Adoption eines Volljährigen müssen positiv festgestellt werden. Wenn nach der Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände begründete Zweifel verbleiben, ob die beantragte Adoption ...mehr

Orientierungssatz Zur Frage der Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht empfangenen Kindergeldes wegen grob fahrlässiger bzw vorsätzlich falscher Angaben. Normenkette BKGG § 13 Nrn. 1-2 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 1973 aufgehoben. Die Berufung der ...mehr