10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Braunschweig vom 24.11.2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweiligen Vollstrec...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V Tenor 1. Den Antragsgegnerinnen zu 1 und 2) wird untersagt, den Zuschlag auf die … zu erteilen. Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht ist das Vergabeverfahren zurückzuversetzen in den Zeitpunkt vor ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der gesetzliche Schadensersatzanspruch, der auf Grund eines Kartellverstoßes entsteht, ist grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, welches zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses galt. 2. Zum Eingreifen eines Anscheinsbeweises zugunsten der Annahme der Kartellteilnahme ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Lässt ein Bauträgervertrag offen, aus welchen Teilbeträgen gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 MaBV sich die sieben Raten zusammensetzen, die der Bauträger dem Erwerber im Verlauf der Vertragsdurchführung höchstens in Rechnung stellen darf, ist dies unbedenklich und führt insbesondere nicht zur Nichtigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) positive Verletzung eines Maklervertrags Leitsatz (amtlich) Zur Vereinbarung und dem Zustandekommen eines Nachweismaklervertrages, der ganz besondere Treuepflichten gerade auch für den Makler begründet. Tritt der Makler als Mitbewerber seines am Kauf interessierten Auftraggebers auf, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Essen vom 3.4.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen sich abzuwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren wegen „Wasserbaumaßnahmen Ausbau […] Kanal, Bauabschnitt […] km […] Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im laufenden Vergabeverfahren einen Zuschlag zu erteilen. 2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle bei der Vereinbarung eines Widerrufsrechts zum Zweck der Erprobung. Zumutbarkeit einer Widerrufsklausel bei Verfolgung eines Erprobungszwecks bei erheblich geänderten Vertragsbedingungen. Anspruch auf ein Zwischenzeugnis Leitsatz (amtlich) Verändern die Parteien die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) freihändige Vergabe für den Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die durch die Antragsteller angegriffenen Vergabeverfahren „BvB neu” und „BvB neu 2” rechtswidrig waren und die ...mehr

Rz. 58 Oft muss ein Käufer den maßgeblichen Teil des Kaufpreises durch eine Finanzierung aufbringen. In diesem Zusammenhang tauchen weitere wichtige Fragen auf, etwa zur Laufzeit und Zinshöhe und zur monatlichen Belastung. Für einen Käufer kann es sinnvoll sein, mehrere Konditionen verschiedener Geldinstitute zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmiergeldverbot. erneute Durchführung einer Beweisaufnahme Leitsatz (amtlich) 1. Wer sich als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten ...mehr

Anfechtung des Bestellungsbeschlusses Der Bestellungsbeschluss ist für ungültig zu erklären, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der gegen die Bestellung dieses Verwalters spricht. Ein solcher Grund ist zu bejahen, wenn unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und ...mehr

Orientierungssatz 1. Unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs fehlt es an einem Schaden i.S.v. § 263 StGB, wenn das Vermögen des Getäuschten nach Vertragsschluss verglichen mit seinem Vermögen vor Vertragsschluss nicht vermindert worden ist. Wenn nur die (durch Täuschung hervorgerufene, objektiv ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Den Kläger trifft kein Verschulden an einer verzögerten Zustellung einer Klageerweiterung, wenn er es unterlässt, nach der Anforderung eines Vorschusses für die Zustellung der Klageerweiterung nachzufragen, da er in Anbetracht der unterschiedlichen Praxis der Gerichte davon ausgehen kann, dass ...mehr