23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Wurde ein Stellplatz bzw. eine Garage zusammen mit dem Wohnraum vermietet, z. B. dadurch, dass sie im Wohnraummietvertrag unter den vermieteten Räumlichkeiten angeführt ist oder ohne Erwähnung im Mietvertrag überlassen wurde, liegt nach der Rechtsprechung ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage vor. ...mehr

(1) 1Verträge über die Belieferung von Letztverbrauchern mit Energie müssen einfach und verständlich sein. 2Die Verträge müssen insbesondere Angaben enthalten übermehr

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vertreten daher die Auffassung, dass in den in Insolvenzfällen abzugebenden Entgeltmeldungen für den gesamten maßgeblichen Beschäftigungszeitraum als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der Betrag anzugeben ist, von dem Beiträge zu zahlen waren, und zwar sowohl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gilt diese gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 2. Zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung. Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Leitsatz (redaktionell) Im Fall eines steuerbefreiten Berufsverbandes in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung. Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Leitsatz (redaktionell) Das dreistufige Prüfungsschema für Änderungen von Versorgungsregelungen ist nicht ohne Einschränkungen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 19. September 2005 - Az. 3 O 290/04 - teilweise abgeändert und unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeiner Missbrauchsvorbehalt. Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Leitsatz (redaktionell) 1. Im Fall einer Probezeitvereinbarung ist der Prüfungsmaßstab des Kündigungsschutzgesetzes – aus Sinn und Zweck der Probezeitvereinbarung folgend – weiter gelockert. Dies kann bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gilt diese gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 2. Zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung. erfolgsabhängige Vergütung. Arbeitsentgelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Berufsfreiheit Leitsatz (redaktionell) Der Anspruch auf eine variable Erfolgsvergütung darf in einer Betriebsvereinbarung nicht vom Bestehen eines ungekündigten Anstellungsverhältnisses am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungshöhe. Nachteilsausgleich Leitsatz (redaktionell) Die Berechnung der Höhe eines Nachteilsausgleichsanspruch nach § 113 BetrVG richtet sich in entsprechender Anwendung nach § 10 KSchG, wobei eine umfassende individuelle Prüfung und Bewertung der einzelnen Bemessungsfaktoren sowie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gilt diese gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 2. Zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. Normenkette BGB § 613a Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung. erfolgsabhängige Vergütung. Arbeitsentgelt. Berufsfreiheit Leitsatz (redaktionell) Der Anspruch auf eine erarbeitete variable Erfolgsvergütung darf in einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungstag ...mehr

Musterdokument öffnen (Name Arbeitgeber, Anschrift) An den Betriebsrat der ............... z. Hd. des/der Betriebsratsvorsitzenden - im Hause – [Datum] Antrag auf Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...mehr