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Leitsatz (amtlich) Wer nach einem gerichtlichen Verbot die Seite mit dem beanstandeten Suchbegriff vollständig gelöscht hat, so dass sich die Seite nicht mehr auf einem von ihm verantworteten Server befindet, braucht i.d.R. – mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte – nicht durch Eingabe des Suchbegriffs zu ...mehr

BG/BGIA-Empfehlungen mit Aussagen zur Substitution Produktcodes, z. B. GISCODE ist eine Typenkennzeichnung und fasst Produkte mit vergleichbarer Gesundheitsgefährdung und identischen Schutzmaßnahmen zu Gruppen zusammen. Das Gefahrstoffinformationssystem der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (GISBAU) bietet ...mehr

7. Aufl. 2024, ZAP Verlag, 1894 S., 129 EUR Es gibt immer noch Kanzleien, die sowohl ohne aktuelle Fachbücherei auskommen als auch ohne kostenpflichtige juristische Datenbanken. Das kann nicht die Grundlage für gute Strafverteidigung sein und darf es nicht! Eigentlich ist es eine undankbare Aufgabe, die frisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) LKW-Kartell Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen eines Bestreitens mit Nichtwissens bezgl. kartellbetroffener Erwerbsvorgänge. 2. Obwohl die Kartellabsprachen bezgl. des LKW-Kartells nicht Gebraucht- sondern Neufahrzeuge betreffen, kann das wettbewerbswidrige Verhalten geeignet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Begriff ‚technische Maßnahmen’. Schutzvorrichtung. Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse. Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile. Ausschluss jeder ...mehr

Nachgehend Tenor Es wird festgestellt, dass der Betrieb der Zentrale der T-Mobile Deutschland GmbH in Bonn und der Betrieb der Zentrale der T-Mobile International AG einen Gemeinschaftsbetrieb gemäß § 1 BetrVG bilden. Tatbestand I. Der Beteiligte zu 1. ist der ...mehr

Bei der Gründung eines Unternehmens ist die Wahl des Standorts extrem wichtig. Vor allem im Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistern, die sich an Privatkunden wenden, ist der Standort für den künftigen Erfolg maßgeblich. Gründer wollen häufig nicht aus ihrer gewohnten, familiären Umgebung weg. Dies ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsanforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte Änderungskündigung. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen Arbeitsplatz. Sozialauswahl und Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmern als Prüfungsmaßstab Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Funktionsvorbehalt. hoheitsrechtliche Befugnisse. Stellenbesetzung. Öffentlicher Dienst. Zum Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse im Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG. verantwortliche Tätigkeit in der Softwareentwicklung des Bundeskriminalamts. Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst. ...mehr

Rz. 51 Die Berechtigung, Daten untereinander abzurufen, ist logische Grundlage der Norm (s. zu Rz. 5, Rz. 34 und Rz. 36f.). Die dafür notwendige technische Infrastruktur muss unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen länderübergreifend geschaffen werden. Stellt ein Land oder der Bund bestimmte Daten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Informationsvermittlungsstelle. Tarifgerechte Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle Leitsatz (redaktionell) Die Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT erfordert, dass die Tätigkeit des Angestellten sich dadurch aus der Vergütungsgruppe Vb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr. Minimierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiberufliche Tätigkeit eines im Wesentlichen als Softwareentwickler tätigen Diplom-Ingenieurs (FH) für Holztechnik. Nur als Hilfstätigkeit ausgeübter Absatz von Hardware führt nicht zur Gewerblichkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Ingenieur i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ist, wer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Visakodex der Gemeinschaft. Entscheidung über die Visumverweigerung. Einheitliches Formblatt. Begründung. Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit oder für ...mehr

(1) 1Die informationspflichtigen Stellen ergreifen Maßnahmen, um den Zugang zu den bei ihnen verfügbaren Umweltinformationen zu erleichtern. 2Zu diesem Zweck wirken sie darauf hin, dass Umweltinformationen, über die sie verfügen, zunehmend in elektronischen Datenbanken oder in sonstigen Formaten gespeichert werden, ...mehr