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Leitsatz Das BSG hat erstmals die Rechtsprechung des BVerfG zur Leistungspflicht gesetzlicher Krankenkassen bei lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen umgesetzt. Danach müssen Kassen in besonderen Fällen auch Kosten für in Deutschland nicht anerkannte Heilmethoden übernehmen. Das BVerfG hatte ... mehr

Rz. 58 Bis zur WEG-Novelle 2007 war die Zwangsversteigerung keine sinnvolle Option für eine Gemeinschaft. Die Gemeinschaft konnte ihre Hausgeldforderungen gegen einen Wohnungseigentümer nur als dinglich nicht gesicherte "persönliche Ansprüche" in der Rangklasse 5 des § 10 Abs. 1 ZVG geltend machen. Bei der (nach der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechselforderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlußberufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 20. September 1988 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 5/6, der Beklagte 1/6 zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Geltung der Sonderregelungen für Lehrkräfte nach dem TVöD Leitsatz (amtlich) 1. Die Sonderregelungen für Lehrkräfte gelten nur für solche Lehrkräfte, die an allgemeinbildenden Schulen oder berufsbildenden Schulen eingesetzt werden. Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Schmerzensgeld, Rente, Unfall, Insolvenzverfahren, Einkommen, Krankenkasse, Versorgung, Haftpflichtversicherung, Krankheit, Berufung, Insolvenzverwalter, Streitwertfestsetzung, Betreuung, Die Fortbildung des Rechts, Kosten der Rechtsverfolgung, Kosten des ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.213,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.413,04 seit 24.08.2009, sowie 316,18 EUR vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu bezahlen 2. Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) tragen als ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.01.2021, Az. 3 O 207/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81.152,09 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten üb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Erteilung der Erlaubnis an Kreditkartenunternehmen, die auf das Entgelt für innerdeutsche Reiseleistungen angefallene Umsatzsteuer in ihren Kreditkartenauszügen auszuweisen, bildet einen sachlich eigenen Markt. 2. Es bleibt offen, ob in jenen Angebotsmarkt auch die Gestattung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zum Zwecke der Befristung des Aufstockungsunterhalts Leitsatz (amtlich) Enthält ein Unterhaltsvergleich eine Regelung, wonach "einer Partei das Recht vorbehalten ist, im Falle einer Abänderung die Befristung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtsinterne Zuständigkeit. Nachträgliche Änderung. Änderung der Geschäftsverteilung. Sozialrechtsweg. Sozialdatenschutz. Verletzung. Feststellung. Schadensersatzanspruch. Teilverweisung. Krankengeld Orientierungssatz 1. Die gerichtsinterne Zuständigkeit der Spruchkörper wird, soweit ... mehr

Normenkette BGB §§ 253, 254 Abs. 1, §§ 823, 831; SGB 7 § 106 Abs. 3 Alt. 3; SGB 7 § 108 Abs. 1-2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des LG Traunstein vom 2.7.2013 - 8 O 337/12, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 35 % und di... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Audi Diesel 3.0 L - Schaltpunktsteuerung/Warmlaufprogramm - Differenzschaden bei Weiterverkauf Normenkette BGB § 823 Abs. 2, § 826; EG-FGV §§ 6, 27; EGV 715/2007 Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kons... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei der Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten im Exequaturverfahren nach Art. 75 Abs. 2, 23 ff. EuUntVO. 2. Die gem. §§ 45 Abs. 4 S. 2, 40 Abs. 1 S. 4 AUG im Vollstreckbarerklärungsverfahren in beiden Rechtszügen bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Hilfsantrag, Unzulässigkeit, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagabweisendes Versäumnisurteil, Gewährleistungsansprüche, Greifbare Anhaltspunkte, Sachverständigengutachten, ... mehr