21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift. Gültigkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das BGH, Urt. v. 20.7.2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, ...mehr

Rz. 15 Die Vertragsbedingungen müssen vom Verwender gestellt sein, um als AGB qualifiziert zu werden. Da die Rechtsprechung den Arbeitnehmer als Verbraucher qualifiziert, gilt die gesetzliche Vermutung des § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Die Vertragsbedingungen im Arbeitsverhältnis gelten folglich als vom Arbeitgeber ...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung in Nr. 7 III AGB-Banken; Nr. 7 IV AGB-Sparkassen, wonach eine im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgte Abbuchung als genehmigt gilt, wenn der Schuldner nicht spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widerspricht, gilt im Fall der Insolvenz des Schuldners ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Heilung eines Teilurteils, Berechnung nach Händlereinkaufspreis unzulässig Leitsatz (amtlich) Erläßt der erste Richter irrig nur ein Teilurteil, so endet die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Restes mit der Zweiwochenfrist des § 321 II ZPO (Antrag auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht Leitsatz (amtlich) 1. Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) Lässt ein Antragsformular für eine Risikolebensversicherung dem Versicherungsnehmer die freie Wahl, ob und wie er eine Begünstigungserklärung hinsichtlich des Bezugsrechts einer namentlich zu bezeichnenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Banken. Teilkündigung eines zu banküblichen Bedingungen geschlossenen Girovertrages ist unzulässig. Bankkartenvertrag kann unabhängig vom Girovertrag gekündigt werden Leitsatz (amtlich) a) Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente (hier: Lastschriften abzubuchen, Daueraufträge ...mehr

Verfahrensgang LG Flensburg (Aktenzeichen 8 O 117/24) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die wechselseitigen Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 6. September 2024, Aktenzeichen 8 O 117/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von Veranstaltungstickets über eine Internet-Plattform Leitsatz (amtlich) 1. § 5a Abs. 3 Nr. 2 Hs. 2 UWG verpflichtet den Unternehmer dazu, "gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt", ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Klaganträge können zulässigerweise derart in ein Hilfsverhältnis gestellt werden, dass der Kläger mit seinem Hauptantrag nur einen Teil der Forderung beansprucht und für den Fall, dass das Gericht den Hauptantrag für zulässig und begründet erachtet, mit dem Hilfsantrag die Forderung insgesamt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist zur Sperrung von Mitgliedskonten berechtigt, wenn entgegen seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seinen Grundsätzen die Sperrung eines Accounts umgangen und auf eigene Angebote geboten (sog. Shill Bidding) wird. Ein Unternehmer haftet dabei für ...mehr

Weg vom Prinzip Weisung und Kontrolle. Mehr Freiheit. Darauf setzen Firmen vermehrt in ihrer Menschen- und Unternehmensführung, um schneller und innovativer zu sein.mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.618.228,66 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 103.742,36 € seit dem 30.11.2008 und aus jeweils weiteren 74.250,87 € seit dem 30.12.2008 110.179,64 € seit dem 30.01.2009 80.226,53 € seit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskehrung eines sich nach dem Lastschriftwiderspruch des Insolvenzverwalters ergebenden Saldos auf dem Girokonto des Schuldners bei einer Bank. Verhinderung der Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durch konkludenten Widerspruch. Geltung der Allgemeinen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 20.07.1994 – 3 O 560/93 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger DM 10.000,– nebst 4 % Zinsen seit dem 14.01.1994 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten ...mehr