23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Unternehmerentscheidung. Änderungskündigung. Sozialauswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber kann entscheiden, zum einen anfallende Arbeiten nicht mehr nach ihrer Art Spezialarbeitsplätzen zuzuweisen, sondern nur noch Allround-Arbeitsplätze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Sportanlagen und Sporthallen ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. steuerfreie Vermietung bei langer Vertragslaufzeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die Überlassung von Sportanlagen ist nicht gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. 2. Der Begriff der Sportanlage ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und Einigungsstellenspruch. Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung nach Auftragsentzug durch die allein stimmberechtigte Gesellschafterin der Arbeitgeberin Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs. Übergang eines Betriebsteils i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB. Massenentlassungsanzeige an die Arbeitsagentur des Betriebssitzes Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, eine betriebsbedingte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswirksamkeit einer Erklärung des Vermieters ggü. einem Mieter Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 7.3.2002 verkündete Urteil des LG Berlin – 12 O 610/01 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den Beklagten zu 2) wird ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] ................................. (im Folgenden "Arbeitgeber") und Frau/Herrn[2] .............................. (im Folgenden "Trainee") wird Folgendes vereinbart: Präambel[3] Der Arbeitgeber bietet Berufseinsteigern die Möglichkeit, die verschiedenen Abteilungen des Unternehmens ...mehr

Der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags deckt sich teilweise mit dem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich. Wie die Vereinbarung des Geltungsbereichs überhaupt, können die Tarifvertragsparteien seinen Umfang im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit frei vereinbaren. So können sie entsprechend ihrer ...mehr

Rz. 68 Gelangt die Erbengemeinschaft in die Position eines Arbeitgebers, so wird sie zwangsläufig mit der Thematik der Kündigung von Arbeitsverhältnissen konfrontiert. Die Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Haushaltshilfen, Pflegekräften und Privatsekretären können in der Praxis schon Probleme bereiten, da die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und Einigungsstellenspruch. Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung nach Auftragsentzug durch die allein stimmberechtigte Gesellschafterin der Arbeitgeberin Leitsatz ...mehr

Rz. 15 Nach früherer Rechtsprechung war unter der Entlassung die tatsächliche Beendigung der Beschäftigung des Arbeitnehmers aufgrund einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung zu verstehen; Entlassungszeitpunkt war also der Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bzw. der rechtlichen Beendigung des ...mehr

Im Gegensatz zur ordentlichen Änderungskündigung fehlt es an einer gesonderten gesetzlichen Regelung für die außerordentliche Änderungskündigung. Rechtsgrundlage der außerordentlichen Änderungskündigung ist die entsprechend anwendbare Bestimmung des § 626 BGB. Sie ist deshalb nur dann zulässig, wenn für die ...mehr

Musterdokument öffnen Nachweis i.S.d. § 2 des Nachweisgesetzes über die wesentlichen Vertragsbedingungen Ihres Arbeitsverhältnisses An Herrn/Frau _________________________ (Namen des Arbeitnehmers) Wir (der "Arbeitgeber") haben Ihnen (dem "Arbeitnehmer"*[5]) nach dem Nachweisgesetz (im Folgenden: NachwG) die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 19.05.1993 – 8 Ca 5209/92 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision wird zugelassen. Ta...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE / ZUGELASSEN JA Entscheidungsstichwort (Thema) Honoraranspruch bei Annahmeverzug des Verlages Leitsatz (amtlich) Auch der freie Journalist kann gegenüber dem Verlag nach langjähriger Zusammenarbeit gem. §§ 615 BGB, 15 Nr. 1 TV für arbeitnehmerähnliche freie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen. Sperrzeit. außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist. Vorverlegung des Zeitpunktes des Ausscheidens durch Abschluß eines Aufhebungsvertrages Leitsatz (amtlich) Beendet ein nur noch aus wichtigem Grund kündbarer Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber wegen ...mehr