28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Wird aufgrund einer grob fehlerhaften Falschbefundung einer kernspintomographischen Untersuchung des Hirn- und Gesichtsschädels ein bösartiger Tumor im Bereich der Ohrspeicheldrüse nicht entdeckt und deshalb erst mit 2 Jahren Verzögerung entfernt, was zu einem sonst nicht eingetretenen Verlust des ... mehr

Rz. 7 Das "Gesetz über Beratung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen" (Beratungshilfegesetz = BerHG) wurde geschaffen, um den genannten Bürgern die Möglichkeit zur rechtlichen Beratung auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu gewähren. Die Beratungshilfe ist also eine Ergänzung zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung: Eingeschränkte Fungibilität von Kommanditanteilen Leitsatz (amtlich) Die Pflicht zur ungefragten Aufklärung über die eingeschränkte Fungibilität von Kommanditanteilen kann zwar entfallen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer Treueprämie für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf den Mindestlohn der Fleischwirtschaft. Unbegründete Zahlungsklage einer Produktionshelferin Leitsatz (redaktionell) 1. Stellt eine Treueprämie eine direkte Gegenleistung für jede tatsächlich erbrachte ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Zusammenstoß des Wendenden mit dem fließenden Verkehr spricht ein Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache; ihn trifft im Allgemeinen die Alleinhaftung. 2. Eine verkehrsübliche Geschwindigkeitsüberschreitung (bis zu 50% der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.06.2011 wie folgt abgeändert: 1. In der Ziffer I. wird die Zahl "2 %" durch die Zahl "4 %" ersetzt. 2. Ziffer IV. wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: "IV. Die Verurteilung gemäß den Ziffern I. bis I... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.04.2016 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-28 O 297/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung und Schadenersatz. Haftung des Scheinsozius für Altverbindlichkeiten der Sozietät Leitsatz (amtlich) Ein Scheinsozius haftet nicht in analoger Anwendung von § 130 HGB für solche Altverbindlichkeiten der Sozietät, die vor Setzung des Rechtsscheins einer Sozienstellung entstanden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Arbeitseinkommen und sonstigen Einkünften bei Tantiemenzahlungen Leitsatz (amtlich) Ob Tantiemenzahlungen als Arbeitseinkommen oder als sonstige Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO anzusehen sind, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Für eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des im Rahmen des Trennungsunterhalts zu zahlenden Vorsorgeunterhalts für Alter und geminderte Erwerbsfähigkeit bei hohem Elementarunterhalt. Trennungsunterhalt Leitsatz (amtlich) Übersteigt der auf ein fiktives Bruttoeinkommen hochgerechnete Elementarunterhalt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Regelung für höhere Anforderungen als das Qualifikationsniveau einer dreijährigen Ausbildung. Tatsächlich ausgeübte Tätigkeiten als Maßstab für die Einordnung in ein tarifliches Eingruppierungssystem Leitsatz (redaktionell) 1. Der insoweit darlegungspflichtige Kläger hat auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung der Gemeinde für Sturz eines Fußgängers in einen Sickerschacht Leitsatz (amtlich) 1. Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der Gefährdungshaftung des § 2 Abs. 1 HaftPflG unterliegenden Sickerschachtdeckels, wenn sich bei dessen Betreten ein Fußgänger ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf einen Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptungen in einer Werbung setzt einen fortbestehenden rechtswidrigen Störungszustand noch in der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung voraus, selbst wenn dem Kläger die Verfahrensdauer nicht anzulasten wäre. 2. Wenn bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein als Streugut aufgebrachtes Splitt-Salz-Gemisch ist bei Fußwegen sehr gebräuchlich und entsprechende Streurückstände sind wegen der Präventivwirkung auch Ende März keinesfalls sofort zu beseitigen. Leitsatz (amtlich) 1. Vom Streupflichtigen kann nicht verlangt werden, dass er das von ... mehr

In seinem veröffentlichten Leitsatz hat das OLG München[11] plakativ ausgeführt: "Wer die Musik bestellt, bezahlt". Es glaubt offenbar, darauf seine Rechtsauffassung stützen zu können. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Auffassung des OLG München, "Wer die Musik bestellt, bezahlt", zutreffend ist. Dies ist ... mehr