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Entscheidungsstichwort (Thema) Dinglicher Arrest gegen faktischen Geschäftsführer eines Bordellbetriebs – Haftung für hinterzogene Umsatzsteuer der Betriebsgesellschaft Leitsatz (redaktionell) Ein dinglicher Arrest nach § 324 AO kann auch vor Erlass eines Haftungsbescheids angeordnet werden, wenn ein Haftungsanspruch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 21.7.2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des LG Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufhebung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29.12.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Az.: 37 C 12009/08 – wird zurück gewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO (leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs) auch im Internethandel anwendbar Normenkette AltölV § 8 Abs. 1 S. 2; UWG § 4 Nr. 11 Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des LG Würzburg ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05. August 2021, Az. 24 O 11/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das unter 1. genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch des Frachtführers auf angemessene Vergütung gem. § 412 Abs. 3 HGB (Standgeld) kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Rahmenvertrag abbedungen werden. Normenkette HGB § 412 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.8.2007 verkündete Urteil der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Margenbesteuerung bei Pauschalreisen unabhängig von der Einstufung als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler Leitsatz (redaktionell) Der umsatzsteuerlichen Margenbesteuerung zu unterwerfende Reiseleistungen sind nicht nur Leistungsgesamtheiten (z. B. Pauschalreisen), sondern auch ...mehr

nicht rechtskräftig Leitsatz (amtlich) Die Kündigung eines Architektenvertrages durch den Auftraggeber kann nicht durch eine AGB-Klausel auf Fälle eines wichtigen Grundes beschränkt werden. Normenkette BGB § 649; AGBG § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.8.1998 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die "Garantiezahlung" des Filmverleihers an den Filmproduzenten während der Produktionszeit gegen Übertragung der künftigen Urheberrechte am Film zur Auswertung kann in der Regel nicht als Darlehen, sondern muß als Entgelt beurteilt werden. Garantiezahlungen an einen Westberliner Produzenten vor ...mehr

Das Angebot muss hinreichend bestimmt sein, d. h. den wesentlichen Inhalt des angebahnten Vertrags widerspiegeln. Bei einem Kaufvertrag sollte daher zumindest der Kaufgegenstand konkret bezeichnet sein und auch der Preis. Will der Anbietende, dass zusätzliche vertragliche Besonderheiten oder andere Voraussetzungen für ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche nach § 1 UKIaG geltend. Er nimmt den Beklagten unter anderem auf Unterlassung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten aus dem erstinstanzlichen Urteil durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine in einem formularmäßigen Pachtvertrag über gewerbliche Räume enthaltene Klausel, die den Verpächter zur fristlosen Kündigung berechtigt, „wenn der Pächter mit der Zahlung einer Pachtzinsrate ganz oder teilweise länger als einen Monat nach Zahlungsaufforderung trotz schriftlicher Mahnung im ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.001,60 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 22.12.2000 sowie weitere 20,00 DM zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.500,00 DM vorläufig ...mehr