FG Düsseldorf Urteil vom 19.01.2007 - 1 K 5925/04 U

Entscheidungsstichwort (Thema)

Margenbesteuerung bei Pauschalreisen unabhängig von der Einstufung als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler

Leitsatz (redaktionell)

1. Der umsatzsteuerlichen Margenbesteuerung zu unterwerfende Reiseleistungen sind nicht nur Leistungsgesamtheiten (z. B. Pauschalreisen), sondern auch Einzelleistungen wie die Unterbringung in Mobilheimen auf Campingplätzen.
2. Der lediglich in den AGB enthaltene Hinweis auf eine bloße Vermittlerstellung ist unbeachtlich, wenn Reisekatalog und Buchungsformulare den Eindruck erwecken, dass Reisen im eigenen Namen angeboten werden.
3. Für die Inanspruchnahme von Reisevorleistungen durch einen Veranstalter sind die tatsächlichen Umstände der Leistungsausführung gegenüber den Reisenden maßgebend; auf die umsatzsteuer- oder zivilrechtlichen Beziehungen kommt es nicht an.
4. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (Abschnitt 32 Abs. 4 Satz 5 UStR) findet § 25 UStG nach den Grundsätzen der Dienstleistungskommission auch bei einem Handeln des Unternehmers im eigenen Namen auf fremde Rechnung Anwendung.

Normenkette

UStG § 3 Abs. 11; UStG § 3a Abs. 1; UStG § 25; RL 77/388/EWG Art. 6 Abs. 4; BGB § 651a Abs. 2

Streitjahr(e)

1999, 2000

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 26.06.2008; Aktenzeichen V B 42/07)

BFH (Beschluss vom 26.06.2008; Aktenzeichen V B 42/07)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Reiseveranstalterin oder als Vermittlerin von Reiseleistungen tätig geworden ist.

Die Klägerin bietet Privatreisenden u.a. die Unterbringung in Mobilheimen auf Campingplatzen im Ausland (z. B. Frankreich, Italien) an. In den Umsatzsteuererklärungen 1999 und 2000 gab sie die hierauf entfallenden Umsätze (1999: 382.220 DM; 2000: 165.440 DM) als nicht steuerbar an, weil sie die Ansicht vertrat, insoweit Vermittlungs...