3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Gewährung von Waisenrente an Stief- oder Pflegekinder eines durch Unfallfolgen verstorbenen Versicherten hängt nach RVO § 591 Abs 2 iVm RVO § 559 Abs 6 idF des 2. VUVNG vom 1960-12-29 (BGBl 1 1085) davon ab, ob das Kind während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes vor dem Tode des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Als für die Zuordnung eines Kindes beim Vater erforderlicher Nachweis der Zugehörigkeit zu seinem Haushalt (§ 32 Abs.4 Satz 3, 2.Alternative EStG) genügt es, wenn die zuständige Behörde bescheinigt, daß das Kind mit seinen Eltern in Hausgemeinschaft lebe. Orientierungssatz Parallelentscheidung: BFH, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung bei nachfolgendem Beweisbeschluss Leitsatz (NV) Verzichten die Beteiligten in einem Termin zur mündlichen Verhandlung auf eine weitere mündliche Verhandlung und erlässt das FG später einen Beschluss über die Einholung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsklage: Einräumung eines Mehrverkehrs als Anfangsverdacht Leitsatz (amtlich) Die Einräumung eines Mehrverkehrs durch die Mutter ruft den für die Vaterschaftsanfechtungsklage begründeten Anfangsverdacht nur hervor, wenn der anderweitige Geschlechtsverkehr gerade ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche der mit dem Vater des Kindes nicht verheirateten, in Paraguay lebenden Mutter auf Betreuungsunterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Zur internationalen Zuständigkeit für Ansprüche einer mit dem Vater des Kindes nicht verheirateten, in Paraguay lebenden Mutter auf Betreuungsunterhalt. ... mehr

Tenor URTEIL In dem Rechtsstreit ### erlässt das Landgericht Leipzig - 10. Zivilkammer - durch Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. ... Richterin am Landgericht ... und Richterin am Landgericht ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.11.2007 folgendes Urteil: 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Der Kläger trägt ... mehr

Zunächst sollten Familienrichterinnen und Familienrichter die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Jugendhilfe kennen, um geeignete Güterabwägungen bei anstehenden Entscheidungen zu Fremdunterbringungen etc. zu treffen. Eine fachliche, auch interdisziplinäre Aus-, Fort- und Weiterbildung ist teilweise dringend ... mehr

Leitsatz (amtlich) Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB kann ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen des § 1613 Absatz 1 BGB rückwirkend für ein Jahr geltend gemacht werden. Normenkette BGB § 1613 Abs. 1-2, § 1615l Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des AG – FamG – Lübeck vom ... mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Bemessung und Befristung des Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes. Sachverhalt Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen, nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kindes für die Zeit ab September 2008. Die Parteien ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Amtsgericht im Abänderungsverfahren nach § 1696 Abs. 1 BGB eine Reduzierung der vereinbarten Umgangszeiten mangels nachträglicher Änderung der für die frühere Umgangsvereinbarung maßgeblichen Umstände zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 SGG. Untätigkeitsklage Leitsatz (amtlich) Bei der Ermessensentscheidung über die Kostentragungspflicht ist bei einer zulässigen Untätigkeitsklage zu berücksichtigen, ob ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des ... mehr

Rn 13 Gemeint sind sämtliche durch Ehe begründeten Unterhaltsansprüche, auch wenn die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist (§§ 1360, 1361, 1569 ff BGB) oder es sich um eine im Ausland geschlossene unwirksame Minderjährigenehe handelt (§ 1305 I BGB), sowie durch Verwandtschaft begründete ... mehr

Denkbar ist eine Rechtfertigung über eine Typisierung, da die meisten Kinder, die in eine verschiedengeschlechtliche Ehe geboren werden, leibliche Kinder des Ehemanns sind, dieser nach hier verwendeter Terminologie also genetischer und Initiativvater des Kindes ist.[48] Im Fall einer doppelten Elternverbindung ... mehr

Der Anspruch auf ordentlichen Pflichtteil verjährt kenntnisabhängig in der Frist der Regelverjährung, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, kenntnisunabhängig in 30 Jahren, § 199 Abs. 3a BGB, der Ergänzungsanspruch aus § 2329 BGB kenntnisunabhängig in drei Jahren gerechnet ab dem Erbfall,[95] § 2332 BGB,[96] also unterjährig.[97] ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der es einem sorgeberechtigten Elternteil untersagt wird, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen sowie das Bundespolizeipräsidium ersucht wird, durch geeignete Maßnahmen die Ausreise zu verhindern, bedarf aufgrund der damit verbundenen ... mehr