Schleswig-Holsteinisches OLG Urteil vom 03.09.2003 - 12 UF 11/03

Leitsatz (amtlich)

Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB kann ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen des § 1613 Absatz 1 BGB rückwirkend für ein Jahr geltend gemacht werden.

Normenkette

BGB § 1613 Abs. 1-2, § 1615l

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des AG – FamG – Lübeck vom 8.1.2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Gründe

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das FamG den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB ab 10.12.2001 zu zahlen. Mit der Berufung wendet sich der Beklagte allein gegen die Verurteilung zur Zahlung des rückständigen Betreuungsunterhaltes für die Zeit vom 10.12.2001 bis 28.2.2002 in Höhe eines Gesamtbetrages von 1.250,57 Euro.

Der Beklagte rügt, er sei erst mit Schreiben des Jugendamtes der Hansestadt Lübeck vom 27.2.2002, zugegangen am 1.3.2002, zur Zahlung von Betreuungsunterhalt aufgefordert worden. Bis einschließlich Februar 2002 fehle es daher am erforderlichen Verzug gemäß § 1613 BGB.

II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht auch für die Zeit ab 10.12.2001 bis einschließlich Februar 2002 rückständiger Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB in der ausgeurteilten Höhe zu.

1. Die Klägerin hat den Beklagten allerdings vor dem 1.3.2002 – Zugang des Schreibens des Jugendamtes der Hansestadt Lübeck vom 27.2.2002 – nicht zur Zahlung von Betreuungsunterhalt aufgefordert und damit nicht wirksam in Verzug gesetzt. Ihre Anhörung vor dem Senat hat ergeben, dass die Parteien weder vor noch nach der Geburt ihres am 14.10.2001 geborenen Kindes Ella über Betreuungsunterhalt der Klägerin gemäß § 1615l BGB gesprochen habe...