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Rz. 8 Der erste Schritt des in IFRS 15 verankerten 5-stufigen Erlösrealisierungsmodells ist die Identifikation von Verträgen mit Kunden. Diese beinhaltet 2 Elemente, einerseits das Vorliegen eines Vertrags an sich und andererseits die Abgrenzung des Vertrags (gegenüber anderen Verträgen). Rz. 9 Nach IFRS 15.10 liegt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterscheidungskraft bei Markenzeichen. „Kaleido”. Verkürzte Beschreibung. Kennzeichengewohnheiten der Branche. Annahme einer assoziativen Ergänzung. Hauptfunktion der Marke. Ursprungsidentität. Wahrnehmungs- und Verständnishorizont Leitsatz (amtlich) a) Dem Zeichen "Kaleido" fehlt für ...mehr

Ein handelsübliches Leben besteht leider nicht nur aus Höhepunkten und Erfolgserlebnissen. Eher können wir uns darauf einigen, dass der kleinste gemeinsame Nenner in unser aller Leben darin besteht, dass wir (i. w. S.) leiden werden. Wir erleben Niederlagen und Fehlschläge, werden krank, irgendwann alt und müssen ...mehr

Normenkette StGB § 211 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 3. Juni 2021 mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Tatgeschehen - aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung u...mehr

Zusammenfassung Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Im Zeitalter einer datenagilen Wirtschaft ist es daher nicht verwunderlich, dass die EU auch für einen Datenzugang und Datenaustausch einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen will. Der sog. Data Act nimmt nun konkrete Gestalt an. Die EU-Kommission, allen voran ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Untersuchungshaft des Beschuldigten aus dem Haftbefehldes Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 31. Mai 2021 (15 Gs 162/20) dauert fort. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht erfolgt nach dem Vollzug von weiteren drei Monaten Untersuchungshaft...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. elektronische Gesundheitskarte. Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht Orientierungssatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) stehen mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO - juris: EUV 2016/679) in Einklang ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Entscheidung vom 15.08.2024; Aktenzeichen 641 KLs 5/24) Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. August 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...mehr

Rz. 10 Die gesetzliche Vermutung zweier Leistungskommissionen nach § 3 Abs. 11a S. 1 UStG tritt nicht ein, wenn die Voraussetzungen der S. 2 und 3 erfüllt sind. In diesem Fall gelten die allgemeinen Regeln für die Bestimmung des Leistungsaustauschs bei sonstigen Leistungen. Insoweit unterscheidet sich die Regelung von ...mehr

Das BayObLG hat sich im Beschl. v. 6.2.2025 (202 StRR 5/25) mit der Abgrenzung der Strafbarkeit wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte nach § 184b Abs. 3 Alt. 2 StGB zu § 176b Abs. 1 Nr. 2 StGB zur Strafbarkeit wegen Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176b Abs. 1 Nr. 2 StGB ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 20. November 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Gründe I. Das Amtsgericht Strausberg hat den Betroffenen am 20. Nov...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Haftantrag unterliegt keinem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß § 14b Abs. 1 FamFG und muss von der beteiligten Behörde nicht als elektronisches Dokument an das Amtsgericht übermittelt werden. Er kann gemäß § 14b Abs. 2 FamFG nach den allgemeinen Vorschriften eingereicht werden. ...mehr

Verfahrensgang AG Hamburg-Barmbek (Beschluss vom 26.07.2016; Aktenzeichen 892 F 103/13) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 26.7.2016 zu Ziff. 2 abgeändert. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin gemäß Ziff. 2 des Beschlusstenors in der ...mehr

Kunden sind für die meisten Unternehmen das wichtigste Gut, denn ohne Nachfrage kann kein Unternehmen Waren oder Dienstleistungen absetzen. Der Schutz von Kundendaten bedeutet den Schutz von Unternehmen UND Personen. Im Einzelnen sind dies insbesondere Schutz von Daten, die im Rahmen von Geschäftsprozessen genutzt ...mehr