10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, die eine pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % vorsieht, benachteiligt eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der Verbraucher angehören, unangemessen und ist daher unwirksam. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des AG ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Mai 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ...mehr

Literatur: Ritter, in Vogel, Grundfragen des internationalen Steuerrechts, 1985, 91, 109 Beendet eine Kapitalgesellschaft das mit dem Betrieb einer Anlage verbundene Risiko durch Divestment, kann dies allein niemals eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Es ist allein Sache der Kapitalgesellschaft zu entscheiden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Auslegung einer Vereinbarung der Tarifparteien, Altersteilzeit. Tarifregelungen zur Altersteilzeit Leitsatz (redaktionell) Die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 16.11.1998, die den Beschäftigten mit einer Altersteilzeitvereinbarung nach dem Tarifvertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vom Arbeitgeber Gewährte Vorteile als Arbeitslohn. Nachforderung von Lohnsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile sind kein Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts Leitsatz (redaktionell) Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück kann bei wirksamer Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch ohne Besitz anzunehmen sein. Normenkette BewG § 22 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Nr. 2; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) Dem Arbeitgeber kann keine Frist vorgeschrieben werden, die er einhalten muss, bevor er zu einschneidenden Maßnahmen wie dem Ausspruch von Änderungskündigungen zum Zwecke der Entgeltreduzierung greifen darf. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2, § 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Möglichkeit von Rabattverträgen für Arzneimittel Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 10.6.2011 (VK 3-59/11) wird zurückgewie-sen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Die Tarifnormen § 22 Abs. 2 TVÜ-VKA und § 2 Nr. 10 Landesbezirkl. ÜTV Krankenhäuser, die im Geltungsbereich des TVöD-K eine ...mehr

Mit dem Investitionskredit "Nachhaltige Mobilität" (268, 269) fördert die KfW Investitionen in nachhaltige und klimafreundliche Mobilität. Dazu zählen neben klimafreundlichen Fahrzeugen für die Personenbeförderung und leichte Nutzfahrzeuge auch Fernbusdienste, Schiffe zur Personenbeförderung, Pkw, Krafträder und ...mehr

Anlage- und Umlaufvermögen binden Kapital und müssen finanziert werden. Je höher die Kapitalbindung, desto mehr Eigen- und Fremdkapital wird benötigt und desto weniger Mittel stehen für z. B. Investitionen oder Produktentwicklung zur Verfügung. Dabei spielt in vielen Betrieben aus Produktion, Handwerk und Handel das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Normenkette BGB § 495 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.04.2018, Az. 8 O 138/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG bei fehlendem ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats. Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Entbindung nach § 102 Abs. 5 BetrVG. Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 BetrVG. ...mehr

Die marktgerechte Bonitätseinstufung von Anleihen bildet sowohl für Emittenten als auch für Investoren eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Kapital zu angemessenen Konditionen aufgenommen bzw. investiert werden kann. Aus diesen Gründen stützt man sich am Anleihenmarkt auf Bonitätseinschätzungen von ...mehr