23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegungshilfe eines Sozialplans ohne normative Wirkung. Auslegung einer Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Kommentierung oder Auslegungshilfe eines Interessenausgleichs und Sozialplans hat keine normative Wirkung, auch wenn sie von beiden Betriebsparteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Das inner- oder außerbetrieblich veranlasste Erfordernis für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG entsteht in aller Regel nicht unmittelbar und allein durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen, sondern auf Grund einer ...mehr

Nach Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 1 SR 2y BAT können zeitbefristete Arbeitsverträge – d.h. Befristungen mit Enddatum – bis zu einem Jahr nicht gekündigt werden. Dies kann zu Problemen führen. Praxis-Beispiel Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung für die Mutterschutzfrist und die Elternzeit einer ...mehr

Die Rückzahlungs- oder Bindungsklausel bei einer Weihnachtsgratifikation muss ausdrücklich vereinbart sein.[1] Das BAG[2] hat für Rückzahlungsklauseln folgende Grundsätze aufgestellt: Kleingratifikationen (bis 100 EUR): Rückzahlungsklauseln unzulässig. Bindungsfristen über den 30.6. des Folgejahres hinaus sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag Normenkette Einigungsvertrag Art. 20, 37; Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1; Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2; Personalvertretungsgesetz der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Kreisgerichts … vom 16.04.1991 – 08 A 142/90 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert. Der Antrag des Klägers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Abfindung wird zurüc...mehr

Rz. 1 § 563 regelt den bis 1.9.2001 in § 569a normierten Eintritt des Ehegatten des verstorbenen Mieters und von eng mit dem verstorbenen Mieter verbundenen Personen, die mit ihm in der gemieteten Wohnung bislang einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, ohne jedoch Mieter zu sein. Die Neuregelung gilt nur für ...mehr

Rn 1 § 564 übernimmt § 569a VI (Frey/Hinz ZMR 21, 705) und § 569 I, II aF. Gem § 564 1 geht das Eintrittsrecht nach § 563 und das Fortsetzungsrecht nach § 563a einer Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben vor (BTDrs 14/4553, 62; LG Heidelberg WuM 14, 37 [LG Heidelberg 25.11.2013 - 5 S 33/13]). § 564 2 gewährt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung unter irrtümlicher Bewertung als Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Die Stilllegung des gesamten Betriebes gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.d.. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formulararbeitsvertrag. Unklarheitenregel. Anrechnung von Vordienstzeiten Orientierungssatz 1. Die arbeitsvertragliche Regelung über die Anrechnung von Vordienstzeiten ehemaliger Mitarbeiter der Fluggesellschaft EuroBerlin “für die Berechnung von Jubiläen und Fristen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gilt gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V die Betriebskrankenkasse als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung ...mehr

§ 19 Abs. 4 regelt zunächst den (selbstverständlichen) Grundsatz, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse jederzeit ordentlich und außerordentlich gekündigt werden können. Außerdem sieht der Tarifvertrag vor, dass befristete Arbeitsverhältnisse in der Probezeit, die mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Umgestaltung von Einzelhandelsfilialen mit breitem Angebot und Beratung auf Discountsystem (Abverkauf). Einführung von Einheitsarbeitsplätzen. gleichzeitiger Ausspruch von Änderungskündigungen und Beendigungskündigungen im Rahmen einer Reorganisation, die zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrieb des Arbeitgebers bei auf zwei Jahren befristetem Arbeitsverhältnis mit einer sechsmonatigen Probezeit bereits ab Beginn der Probezeit regelmäßige Arbeitsstätte Leitsatz (redaktionell) Auch wenn der Arbeitnehmer ein auf zwei Jahre befristetes Arbeitsverhältnis mit einer ...mehr