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Leitsatz (amtlich) 1. Die Klagebefugnis eines Verbandes gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist als Zulässigkeitsfrage analog § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, auch im Berufungsrechtszug. 2. Zur Klagebefugnis eines Verbandes, dem ganz überwiegend kleine bis kleinste Onlinehändler angehören. Normenkette UWG § 8 Abs. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-Mails. Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Verbot der privaten Internetnutzung. Kein Verwertungsverbot von Beweisen zur rechtswidrigen privaten Internetnutzung. Kein Datenschutzverstoß bei Sicherung von Beweisen wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Leitsatz (amtlich) Die in das Ermessen der Regulierungsbehörde gestellte Befugnis zur Veröffentlichung von Entscheidungen umfasst auch eine Veröffentlichung in zusammengefasster Form sowie die namentliche Nennung des betroffenen Unternehmens (hier: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fishtailparkas. Geschäftsgrundlage. Kennzeichen. Kündigung. Rechtsmissbrauch. Unterlassungsvertrag. Vertragsstrafe. Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Leitsatz (amtlich) 1. Ist wegen des Vorwurfs der Verletzung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Aggression gegen die Ukraine. Beschluss 2014/145/GASP. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Begriff ‚führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung von Fotos aus dem Internet zur Illustration eines Angebots bei Ebay. Vervielfältigungsstück. Internet. Urheberbezeichnung auf Vervielfältigungsstück. „Cherished Teddies” Leitsatz (amtlich) a) Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes i.S.v. § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Überprüfung der Entschädigung eines medizinischen Sachverständigen durch den Urkundsbeamten Orientierungssatz 1. Im Beschwerdeverfahren über eine Vergütungsfestsetzung des medizinischen Sachverständigen ist eine Antragserweiterung als Form der Antragsänderung nach § 99 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Berechnung des Ehegattenunterhalts bei Konkurrenz mit Betreuungsunterhalt gem. § 1615 I BGB Normenkette BGB §§ 1361, 1572, 1615 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 14.6.2011 i.H.v. 1.754,13 ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Leistungsorts nach § 3a Abs. 2 UStG bei Leistungen für Kapitalgesellschaften ausländischen Rechts Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist zweifelhaft, ob bei Leistungen an Kapitalgesellschaften ausländischen Rechts die Bestimmung des umsatzsteuerlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. Instandhaltung eines Hilfsmittels. Hörgerät: kein Arbeitsgerät. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. arbeitsvertragliche Nebenpflicht: intaktes und funktionierendes Hörgerät. keine versicherte ...mehr

Tenor 1. Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bis zur Entscheidung erster Instanz im Hauptsacheprozess vorläufig zu unterlassen, das Haus in ... als "Das Haus der Anwälte" zu bezeichnen. 2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld bis zu 50.000 EUR und für den Fall, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. Abweg. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Vorbereitungshandlung. Tanken des Motorrads. keine außergewöhnlichen Umstände. Mitbenutzung durch Angehörigen Leitsatz (amtlich) 1. Das Auftanken eines Motorrads ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 03.05.2017 - 28 O 103 /16 - werden zurückgewiesen. Die Klage wird auch hinsichtlich des Hilfsantrags des Klägers aus der Berufungsbegründung vom 04.09.2017 abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Freiburg vom 03.11.2014 (12 O 16/14) unter Zurückweisunq der weitergehenden Berufung im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.000,00 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Pr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Werkleiter. Interimsmanager. österreichische Gesellschaft. Entsendung. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. Abgrenzung Orientierungssatz 1. Ist ein Werkleiter in den Betrieb seines Auftraggebers eingegliedert und diesem gegenüber ...mehr